Navigation:
URTEIL

Hartz-4-Empfänger müssen vorzeitig in Rente

Die Jobcenter dürfen Langzeitarbeitslose auch gegen deren Willen in die vorgezogene Rente schicken. Das gilt auch dann, wenn dies zu Abschlägen bei der Höhe der Rente führt, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden - auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun. (Az: B 14 AS 1/15 R)

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt um neun Prozent.

In dem in Kassel verhandelten konkreten Fall hätte ein Arbeitsloser aus Duisburg nach seinem 65. Geburtstag Anspruch auf eine Rente in Höhe von 925 Euro gehabt. Das Jobcenter forderte ihn jedoch schon zwei Jahre früher auf, eine Rente zu beantragen.

Eine solche vorgezogene Rente ab 63 ist nach 35 "Wartejahren" möglich; dazu gehören neben regulären Arbeitsjahren beispielsweise auch Krankheits- und Kindererziehungszeiten. Abschlagsfrei ist die vorgezogene Altersrente allerdings nur nach 45 regulären Beitragsjahren. Ansonsten wird die Rente für jeden vorgezogenen Monat um 0,3 Prozentpunkte gekürzt.

Im konkreten Fall führte der auf 2013 vorgezogene Rentenbeginn zu einer Kürzung von 77 Euro monatlich. Der Arbeitslose wollte dies nicht einsehen und weigerte sich, den Antrag zu stellen. Daher hatte das Jobcenter dies getan. Wie nun das BSG entschied, handelte das Jobcenter rechtmäßig.

Anders könne es allenfalls dann aussehen, wenn Arbeitslose durch die Rentenkürzungen im Rentenalter von Sozialhilfe abhängig werden. Dies war hier jedoch nicht der Fall und daher vom BSG nicht näher zu entscheiden.


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie