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Nachrichten Politik

Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Dienstagabend durchs Parlament zu bringen. Wird die EU ihr entgegenkommen? Die Debatte in London, Straßburg und Brüssel verläuft hitzig und leidenschaftlich.

15.01.2019

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Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier. Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rechtsextreme Äußerungen auf. Besonders in den Gruppierungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ häufen sich solche Fälle. Das zeigt: Die AfD ist sich intern keineswegs einig.

15.01.2019

Einstimmig für den Ausschluss – so fiel eine Abstimmung der AfD-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag über die Zukunft ihres früheren Chefs André Poggenburg aus. Der formale Beschluss soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.

15.01.2019

Der ultrarechte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat sein Versprechen wahr gemacht. Künftig dürfen Brasilianer bis zu vier Waffen tragen. Bolsonaro verspricht sich dadurch einen Rückgang der Kriminalität – in einem der gewalttätigsten Länder der Welt.

15.01.2019

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wertet die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD ins Visier zu nehmen, als eine fachliche, keine politische Entscheidung. Die Grünen begrüßen den Schritt:„Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will.“

15.01.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Neben der harten politischen Debatte wirkt sich der Brexit auf das ganz normale Leben vieler Briten aus. Vor der bevorstehenden Abstimmung in London haben wir besonders skurrile Brexit-Folgen zusammengestellt.

15.01.2019

Gesundheitsminister Jens Spahn will Gentests bei Embryonen zur Kassenleistung machen. Jetzt machen Kritiker mobil, die die Präimplantationsdiagnostik (PID) ohnehin strikt ablehnen. Spahn sollte sich von seinen Plänen aber nicht abbringen lassen, kommentiert RND-Korrespondent Timot Szent-Ivanyi.

15.01.2019

Außenminister Heiko Maas optimistisch, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ungeduldig, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bestimmt – und über allem liegt angespannte Stimmung vor der Abstimmung in London. Eines scheint in Straßburg sicher: Die EU will den Brexit-Vertrag nicht neu verhandeln.

15.01.2019

Die AfD wird ein Fall für den Verfassungsschutz. Wie sinnvoll das ist, darüber spricht Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, im Interview.

15.01.2019