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Nachrichten Politik

„Waffen treiben Menschen in die Flucht“: EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm kritisiert die deutschen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer.

05:02 Uhr

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Horst Seehofers Heimatministerium steht vor einer großen Aufgabe. Doch die Kommission zur Regionalförderung kann nicht starten, denn Parteien und Länder sind sich uneinig.

06:38 Uhr

Der nächste Streit in der Union bahnt sich an: Die CSU ist offenbar nur wenig erfreut über die Reformvereinbarungen zwischen Merkel und Macron. Nach dem Treffen in Meseberg haben die Christsozialen einen Koalitionsausschuss gefordert.

11:56 Uhr

Weil sie der „Reichsbürger“-Bewegung nahe stehen soll, ist eine bayerische Bürgermeisterin suspendiert worden. Laut Landesanwaltschaft habe sie die Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.

19.06.2018
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US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine weitere Behauptung im Rahmen der Asyldebatte in Deutschland aufgestellt. Diesmal warf er den Behörden vor, die Kriminalstatistik zu verfälschen.

19.06.2018

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Mitte vergangener Woche erst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen müssen – um 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wäre mehr Mut zur Wahrheit gefragt, meint Rasmus Buchsteiner.

19.06.2018

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Spitzentreffen bekannt. In der Flüchtlingspolitik setzt die Kanzlerin weiter auf eine europäische Lösung.

19.06.2018

Die Hinterbliebenen der Opfer des Berliner Terroranschlags haben die Entschädigungs-Renten kritisiert. Die Renten fielen zu gering aus oder würden gar nicht erst bewilligt.

19.06.2018

Er lügt, schimpft, droht, prahlt – Trump Tweets sind mitunter so aggressiv, dass sie gerne als impulsive Handlungen eines zornigen alten Mannes abgetan werden. Ein gefährliches Missverständnis.

19.06.2018
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