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Ein Bürger demonstriert mit einem Schild gegen das geplante Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump.

US-Richter Derrick Watson hat Trumps Einreiseverbot aufgehoben. Der Bundesstaat Hawaii hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, da das Gesetz betroffene Bürger diskriminiere.

Sieht Schwierigkeiten bei Integration, Innovation und Technologie: Stefan Müller.

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Koalitionsgespräche
Warum ist’s am Rhein so schön? In Bonn hat man sich einer Lebensphilosophie wie in der Strandbar des Rheinpavillons verschrieben: Einfach leben lassen.

Schwarz-Grün-Gelb im Bund wäre ein Bündnis der westdeutschen Mittelschicht. Kein Ort ist jamaikanischer als die alte Hauptstadt. Hier regiert ein Dreierbündnis schon seit 2014. Ein Besuch.

Im Berliner Verhandlungsteam der Grünen: Parteiurgestein Reinhard Bütikofer.

Die einen sticheln, die anderen mahnen, und wieder andere schweigen: Die Nervosität bei Union, FDP und Grünen ist groß

Speakers’ Corner
Warten auf Patienten – weil es zu viele Ärzte gibt?

Die Zahl der Ärzte steigt rasant – viel schneller als die der Patienten und Pfleger. Da muss die Politik was tun, spottet unser Gastautor.

Wieder an der Fraktionsspitze: Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Die Linken-Bundestagsfraktion hat nach vierstündiger, teils heftiger Debatte eine neue Spitze gewählt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden auch weiterhin Fraktionschefs der Oppositionspartei sein. Sie erhielten auf der Fraktionsklausur in Potsdam 75 Prozent (2015: 78) und 80 Prozent (92) der Stimmen der anwesenden 65 Abgeordneten. Petra Pau wurde erneut als Bundestags-Vizepräsidentin nominiert.

Irakische Truppen marschieren in Kirkuk ein.

Im Nordirak stehen sich Regierungstruppen und kurdische Kämpfer gegenüber. Beide werden vom Westen unterstützt, weil sie gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen. Darum sind Europa und Deutschland jetzt als Vermittler gefordert, meint Jörg Kallmeyer.

Das Wappen des Gerichts im US-Bundesstaat Hawaii, das Trumps Einwanderungsgesetz erneut stoppte.

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes der Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich gestoppt worden. Der hawaiianische Richter Derrick Watson teilte mit, dem Antrag seines US-Staates stattzugeben, um die Maßnahme zu blockieren.

„Red Notice“ von Interpol
Die Türkei ließ über Interpol nach Kemal K. fahnden.

Über Interpol ließ die Türkei nach einem deutschen Staatsbürger fahnden. Der Mann wurde nun in der Ukraine festgenommen. Ihm wird Medienberichten zufolge vorgeworfen, in Morde verstrickt zu sein – doch deutsche Gerichte halten den Vorwurf für politisch motiviert.

Demonstranten legen am 17.10.2017 in Barcelona für 15 Minuten die Arbeit nieder, um gegen die Verhaftung katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter zu protestieren.

Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem Urteil.

Rückzug: Kurdische Sicherheitskräfte am Dienstag hinter einem Erdwall in Erbil.

Irakische Regierungstruppen rücken im Nordirak immer weiter vor, die kurdischen Einheiten ziehen sich zurück. Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor einer dramatischen Eskalation.

Soll für die SPD Bundestagsvizepräsident werden: der ehemalige Fraktionschef Thomas Oppermann.

In der SPD ist die Entscheidung um einen der verbliebenen zu verteilenden Posten gefallen. Neuer Bundestagsvizepräsident soll nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus der Fraktions-Spitze deren ehemaliger Vorsitzender Thomas Oppermann werden.

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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