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Nachrichten Politik

Im Kongress wächst der Widerstand gegen den eigenwilligen außenpolitischen Kurs des Präsidenten. Abgeordnete und Senatoren verlangen die Vorladung der Dolmetscherin, die im vertraulichen Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin übersetzte.

19:20 Uhr

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Nach der Einladung einer Landwirtin hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen Milchbauernhof in Schleswig-Holstein besucht. Der Ausflug auf’s Land zeigt: Hier kämpfen die Betriebe ums Überleben.

18:01 Uhr

Die Bundespolizei in Sachsen hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat festgenommen. Der 22-jährige Syrer soll gewalttätige Videos veröffentlicht und weitere Anhänger geworben haben.

16:29 Uhr

Die Abschottung Ungarns gegen Flüchtlinge ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Nun verklagt die Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um mangelhafte Asylverfahren und ein neues Gesetz gegen Flüchtlingshelfer.

15:05 Uhr
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Wegen fehlender Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur hat die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt. Die EU-Vorgaben aus dem „Dritten Energiepakt“ sollten eigentlich Konkurrenz bestärken und so für niedrigere Preise sorgen.

15:16 Uhr

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Außenminister Maas will die europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat bündeln. Sein Vorstoß stößt bei CDU und Grünen auf Skepsis – von anderer Seite aber kommt Lob.

15:57 Uhr

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.

14:11 Uhr

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht im Ende des Ausnahmezustands in der Türkei kein Zeichen der Entspannung. Präsident Erdogan habe längst Fakten geschaffen. Von der Bundesregierung verlangt der frühere Parteichef eine klare Haltung.

13:01 Uhr

Die britische Polizei hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia offenbar die mutmaßlichen Täter identifiziert.

11:56 Uhr
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