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Sollte das NPD-Verbotsverfahren angesichts der Stimmenverluste der Partei beendet werden?

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Polens Regierungschef Tusk warnt vor naivem Optimismus.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat auf einer Gedenkfeier zum deutschen Angriff auf Polen vor 75 Jahren eine Stärkung der Nato gefordert. "Wir Europäer müssen aus dem tragischen polnischen September und den Jahren des Zweiten Weltkriegs eine Lehre ziehen, die kein naiver Optimismus sein darf", sagte Tusk auf der Westerplatte bei Danzig (Gdansk).

Die Hände der Kanzlerin während einer Sitzung des Bundestages.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak ab. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden.

Sachsens Ministerpräsident Tillich neben AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry.

Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei.

Der ukrainische Präsident Poroschenko eilt derzeit von Krisentreffen zu Krisentreffen.

Im Schatten erbitterter Kämpfe in der Ostukraine kommen heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erneut die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Knapp zwei Wochen nach dem letzten Gespräch der Vertreter Moskaus und Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dieses Mal auch ein Angehöriger der Führung der Separatisten zu den Verhandlungen stoßen.

Mindestens drei Kandidaten wollen nach Wowereits Rücktritt Regierender Bürgermeister werden.

Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Neben dem Zeitpunkt für den Mitgliederentscheid sollen auch die endgültigen Kandidaten genannt werden.

Holger Zastrow, Spitzenkandidat der sächsischen FDP. Die Liberalen fliegen aus dem Landtag.

Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen.

Tragbare Panzerabwehrwaffe Milan: Teil der Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden im Nordirak.

Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Norden des Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen zu können.

Kurdische Soldaten sprengten zusammen mit irakischen Truppen den Belagerungsring der Terrormiliz IS um die Stadt Amerli. Foto: Jm Lopez

Amerli (dpa) - Nach zweimonatiger Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist die irakische Armee nach Regierungsangaben in die Stadt Amerli im Nordirak vorgedrungen.

Auch Finanzminister Schäuble mischt sich nun in die Maut-Debatte ein.

Einen Gesetzentwurf gibt es nach wie vor nicht. Die geplante Pkw-Maut bringt CDU und CSU aber immer mehr gegeneinander auf - so sehr, dass CSU-Chef Seehofer schon am Glauben an die Koalitionstreue zweifelt.

Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz hat die Geheimdienst-Zentrale in der somalischen Hauptstadt Mogadischu angegriffen.

Bei einem Angriff der radikalislamische Al- Shabaab-Miliz auf die Geheimdienst-Zentrale in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen getötet worden.

Israels Ministerpräsident Netanjahu will weiter die Hamas stürzen.

Im Konflikt mit den Militanten im Gazastreifen schweigen die Waffen. Israels Ministerpräsident Netanjahu will weiter die Hamas stürzen. Die Armee rät zu Großzügigkeit im Umgang mit der Küstenenklave.

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