Klimaschutz könnte Mieter belasten

Mieterorganisationen und Oppositionspolitiker haben die angekündigte Mietrechtsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Diese sieht vor, dass die Rechte des Mieters im Fall einer energetischen Modernisierung beschnitten werden sollen. mehr

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Merkel kämpft um Fiskalpakt

Die in der Euro-Schuldenkrise zunehmend isolierte Kanzlerin Angela Merkel kommt zu Hause beim Kampf um den Fiskalpakt voran. Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Regierung, SPD und Grünen in greifbare Nähe gerückt. mehr

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Vorbereitung auf Austritt EU-Gipfel fordert von Athen Vertragstreue
EU-Gipfel Merkel und Hollande streiten um Eurobonds

Beckstein rechtfertigt sich vor NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) befragt worden. Dieser hat sich im Jahr 2006 gegen eine Übergabe der Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie an das BKA ausgesprochen. mehr

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Streit um JadeWeserPort geht weiter

Rauer Wind am JadeWeserPort: Während  Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode und der Bauherr trotz Sanierung auf den 5. August als Eröffnungstermin setzen, hat Betreiber Eurogate Zweifel. Schuld will an der Verzögerung keiner sein. mehr

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Bettina Wulff geht, Daniela Schadt kommt - Fotogalerie

Es war einer der letzten großen Auftritte von Bettina Wulff im Schloss Bellevue. Sie übergab die Unicef-Schirmherrschaft an Daniela Schadt, der Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck. mehr

Bettina geht, Daniela kommt    Kommentare

EU-Gipfel fordert von Athen Vertragstreue

Die EU-Länder warnen: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nicht um jeden Preis. Weitere Hilfe gibt es nur, wenn auch die neue Regierung spart. Das verlangt der EU-Gipfel. Zum neuen Wachstumspaket gibt es keine Beschlüsse. Der Streit um Eurobonds wurde vertagt. mehr

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EU-Gipfel Merkel und Hollande streiten um Eurobonds

Atom-U-Boot der US-Marine brennt

Auf einem Atom-U-Boot der US-Marine ist ein Feuer ausgebrochen. Das Boot befindet sich in einer Werft in Maine. Dichter Rauch steht auch Stunden nach dem Ausbruch über dem Gelände. mehr

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Merkel und Hollande streiten um Eurobonds

Der Brüsseler Sondergipfel streitet über Eurobonds und bessere Wachstumschancen. Auch die Schuldenkrise schlägt weiter Wellen: Gibt es noch Hoffnung für das schuldengeplagte Griechenland? mehr

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Die Zukunft der Linken ist weiblich

Das neue Gesicht der Linkspartei soll weiblich sein, jung und unverbraucht. So präsentieren sich am Mittwoch im hannoverschen Central-Hotel drei frische Gesichter mit großen politischen Ambitionen: Katja Kipping aus Dresden, Katharina Schwabedissen aus Gladbeck und Caren Lay aus Neuwied. mehr

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Weibliche Doppelspitze? Führungsstreit bei der Linken geht weiter
Verzicht auf Kandidatur um Linke-Vorsitz Oskar Lafontaine wirft das Handtuch

Verletzt Niedersachsen Kinderrechte?

Der Flüchtlingsrat Niedersachen wirft der Landesregierung vor, die UN-Kinderrechtskonvention zu missachten. Kinder würden beispielsweise vor ihrer Abschiebung nicht gehört. mehr

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Angela Merkel will mehr Tempo bei Atomausstieg

Große Worte, wenig Konkretes: Der Energiegipfel im Kanzleramt hat die Erkenntnis gebracht, dass mehr Tempo und Koordination nötig sind, um den Fahrplan für den Atomausstieg zu halten. Doch jeder hat eigene Ideen, wie der Ausstieg klappen soll. mehr

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Altmaier übernimmt von Röttgen Neuer Umweltminister mit neuer Energie

Ermittlungen gegen Wulff wohl eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ihr Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Das erfuhr der "Tagesspiegel" aus Justizkreisen. mehr

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