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Nachrichten Politik

Die Abschottung Ungarns gegen Flüchtlinge ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Nun verklagt die Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um mangelhafte Asylverfahren und ein neues Gesetz gegen Flüchtlingshelfer.

15:05 Uhr

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Wegen fehlender Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur hat die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt. Die EU-Vorgaben aus dem „Dritten Energiepakt“ sollten eigentlich Konkurrenz bestärken und so für niedrigere Preise sorgen.

15:16 Uhr

Außenminister Maas will die europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat bündeln. Doch sein Vorstoß stößt bei CDU und Grünen auf Skepsis.

14:46 Uhr

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.

14:11 Uhr
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht im Ende des Ausnahmezustands in der Türkei kein Zeichen der Entspannung. Präsident Erdogan habe längst Fakten geschaffen. Von der Bundesregierung verlangt der frühere Parteichef eine klare Haltung.

13:01 Uhr

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Die britische Polizei hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia offenbar die mutmaßlichen Täter identifiziert.

11:56 Uhr

Ein neues Gesetz in Israel erklärt das Land zum Nationalstaat der Juden – Hebräisch wird zur alleinigen Amtssprache, Arabisch wird degradiert. Spaltet das die israelische Bevölkerung weiter?

11:17 Uhr

Die „Air Force One“ ist für Trump nicht patriotisch genug. Nun hat er zwei neue Maschinen in verändertem Look bestellt. Das Weiße Haus brüstet sich mit dem Preis, den Trump dabei herausgeschlagen hat – doch so groß ist die Ersparnis gar nicht.

11:26 Uhr
Deutschland/Welt

Antisemitismus in Deutschland - „Da läuft was aus dem Ruder“

Die Verbreitung judenfeindlichen Gedankenguts hat quantitativ ein Ausmaß erreicht, das es niemals zuvor gab. Im Vergleich von zehn Jahren hat sich die Zahl antisemitischer Online-Kommentare seit 2007 verdreifacht, ergab eine Studie der TU Berlin. Und die Texte werden immer radikaler.

08:03 Uhr
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