Navigation:
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten ist das zu spät. Sie haben geklagt. Jetzt entscheidet Karlsruhe.

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. So weit reichten die Informationsrechte des Parlaments nicht, hieß es.

Explosion während eines Luftangriffs der internationalen Anti-IS-Allianz auf Kobane. Im Kampf um die nordsyrische Stadt Kobane hoffen die Kurden auf eine Wende.

Nach den US-Waffenlieferungen für die Kurden in Kobane haben sich die Angreifer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Kämpfern aus anderen Regionen verstärkt.

Auf den AfD-Goldshop ist ein Hackerangriff verübt worden.

Die AfD ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Ein Unbekannter habe sich Zugriff auf E-Mails verschafft und die Daten einer zweistelligen Zahl von Goldshop-Käufern vergangene Woche im Internet veröffentlicht, sagte Parteisprecher Christian Lüth auf dpa-Anfrage.

Laut einer 2012 vorgestellten Studie landen von Verbrauchern, Handel, Industrie und Gastronomie pro Jahr elf Millionen Tonnen Nahrung im Müll. Davon stammen 6,7 Millionen Tonnen aus privaten Haushalten.

Die Grünen haben der Bundesregierung fehlenden Einsatz beim Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorgeworfen. "Außer einer Kampagne, die sich an die Verbraucher richtet, hat sie nichts vorzuweisen", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, der Nachrichtenagentur dpa.

Erstmals seit Beginn der Proteste in Hongkong wollen Regierung und Demonstranten einen formellen Dialog führen.

Vor den ersten geplanten Gesprächen zwischen Regierung und prodemokratischen Demonstranten in Hongkong hat sich die Lage etwas entspannt. In den vergangenen Tagen hatten Protestierende immer wieder versucht, zuvor von der Polizei geräumte Straßen im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon erneut zu besetzen.

Der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein erhofft sich von der Basis eine breite Zustimmung zum rot-rot-grünen Koalitionsmodell.

Nach der Thüringer SPD-Führung ist nun die Parteibasis am Zug: An heute beginnt eine Mitgliederbefragung über die Vorstandsempfehlung, Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken zu bilden.

Ein Gazprom-Arbeiter kontrolliert eine Gaspipeline bei Kursk.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab heute in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (r), Bildungsministerin Löhrmann und der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Laschet sprechen im Anschluss an den NRW-Flüchtlingsgipfel in Essen.

Nordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem Spitzentreffen auf Landesebene in Essen an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen.

Bodo Ramelow kann zum ersten Ministerpräsidenten der Linken werden.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow an.

Das Foto, herausgegeben vom schwednischen Militär, soll ein mögliches U-Boot in den Schären vor Stockholm zeigen.

Stockholm (dpa) – Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein U-Boot gesichtet worden sein soll. Die Streitkräfte räumten ein, dass das Foto, das sie am Sonntag dazu veröffentlicht hatten, an einem anderen Ort in den Schären aufgenommen wurde.

Kanzlerin Merkel und der slowakische Regierungschef Fico kommen in Bratislava zusammen.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Kiew zu mehr Verantwortung bei der Lösung des Konflikts aufgefordert.

Es ist eine Vorgabe der UN: Alle Staaten sollen den IS eindämmen helfen. Für Deutschland legt Justizminister Maas jetzt Pläne vor - in der Koalition sorgt das prompt für Streit.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Zur Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe IS will Bundesjustizminister Heiko Maas das Strafrecht in zwei Punkten verschärfen. Weitergehenden Forderungen der Union will er aber nicht nachkommen.

1 2 3 4 ... 1811
Anzeige
Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
In Thüringen regiert bald Rot-Rot-Grün, der Ministerpräsident kommt von den Linken. Was halten Sie davon?
Märkte
 
 
 
 
 
Anzeige

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg
Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman zur Galerie