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Nachrichten Politik

Der nächste Streit in der Union bahnt sich an: Die CSU ist offenbar nur wenig erfreut über die Reformvereinbarungen zwischen Merkel und Macron. Nach dem Treffen in Meseburg haben die Christsozialen einen Koalitionsausschuss gefordert.

19.06.2018

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Weil sie der „Reichsbürger“-Bewegung nahe stehen soll, ist eine bayerische Bürgermeisterin suspendiert worden. Laut Landesanwaltschaft habe sie die Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.

19.06.2018

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine weitere Behauptung im Rahmen der Asyldebatte in Deutschland aufgestellt. Diesmal warf er den Behörden vor, die Kriminalstatistik zu verfälschen.

19.06.2018

Mitte vergangener Woche erst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen müssen – um 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wäre mehr Mut zur Wahrheit gefragt, meint Rasmus Buchsteiner.

19.06.2018
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Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Spitzentreffen bekannt. In der Flüchtlingspolitik setzt die Kanzlerin weiter auf eine europäische Lösung.

19.06.2018

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Die Hinterbliebenen der Opfer des Berliner Terroranschlags haben die Entschädigungs-Renten kritisiert. Die Renten fielen zu gering aus oder würden gar nicht erst bewilligt.

19.06.2018

Er lügt, schimpft, droht, prahlt – Trump Tweets sind mitunter so aggressiv, dass sie gerne als impulsive Handlungen eines zornigen alten Mannes abgetan werden. Ein gefährliches Missverständnis.

19.06.2018

Neuer Streit in der Großen Koalition: Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Innenminister Horst Seehofer geforderte Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber an.

19.06.2018

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Das wird nicht reichen, sagen die Pflegekassen. Sie rechnen mit gewaltigen Mehrkosten in der Pflege. Und haben auch eine Idee, wer das bezahlen soll.

19.06.2018
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