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Der polnische Präsident Andrzej Duda präsentiert Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung.

Mit seinem Veto stoppte Polens Präsident im Sommer radikale Justizgesetze der Warschauer Regierung. Nun debattiert das Parlament seine Gegenvorschläge. Die Sorge polnischer Juristen um die Unabhängigkeit der Justiz mindern sie nicht.

Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP).

In Schleswig-Holstein schnurrt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP seit Juni so geräuschlos, als hätte es sie immer schon gegeben. Dass sich die Verhandlungspartner in Berlin auch nach mehreren Wochen nicht auf Jamaika einigen konnten, löst bei den Akteuren im Kieler Landeshaus Unverständnis aus.

Eine deutsch-polnische Streife aus deutschen Bundespolizeibeamten und Beamten des polnischen Grenzschutzes.

Seit Anfang 2016 fahren Polen und Deutsche gemeinsam Streife in der Grenzregion bei Stettin. Dabei wurden bisher mehr als 300 Verdächtige und Gesuchte festgesetzt. Weil das immer besser funktioniert, soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Sechs Syrer wurden am Dienstagmorgen wegen Anschlagsplanung festgenommen.

Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer Anschlagsplanung nicht erhärtet werden. Die Männer kommen auf freien Fuß.

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden.

Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss wird gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. CDU-Zentralen wurden untersucht.

Martin Schulz und Andrea Nahles im Bundestag

Das politische Berlin will Auswege aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagt Martin Schulz. Die Möglichkeiten werden innerhalb der Partei diskutiert.

Polizeibeamte untersuchen nach dem Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund einen Kiosk auf Spuren.

Nebenkläger im NSU-Prozess haben dem Staat am Mittwoch vorgeworfen, die Aufklärung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bis heute zu verhindern.

Urteil gegen General Mladic
Der bosnisch-serbische General Ratko Mladic ist für die Ermordung Zehntausender Muslime während des Balkankriegs verantwortlich.

Mit dem Urteil „Lebenslänglich“ für Ratko Mladic ist der Genozid auf dem Balkan juristisch aufgearbeitet. Die Trauer und Unverständnis über das Grauen bleiben. Doch in Teilen der serbischen Bevölkerung ist General weiterhin populär.

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