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08.06.2010 14:01 Uhr
205 Euro mehr
Wulff hält Diätenerhöhung für richtig
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält die umstrittene Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten für richtig.
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
©
dpa
„Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“, sagte Wulff am Dienstag in Hannover. „Es steht auch den Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu.“
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD wollten am Nachmittag im Parlament eine Erhöhung ihrer Bezüge vom 1. Juli an beschließen. Die Diäten sollen um rund 205 Euro auf 5800 Euro monatlich steigen, am 1. Januar 2011 dann noch einmal auf 6000 Euro.
Grüne und Linke fordern dagegen Nullrunden. Sie halten die Diäten-Erhöhung angesichts der hohen Schulden des Staates und harter Einsparungen nicht für gerechtfertigt. Das Diäten-Plus wollen Grüne und Linke spenden und für gemeinnützige Projekte zu Verfügung stellen.
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD sieht vor, die Bezüge der Abgeordneten von 2012 an automatisch nach einem Index zu regeln - gemessen unter anderem an den durchschnittlichen Bruttoverdiensten der Erwerbstätigen und den Gehältern der Landesbeschäftigten. Bislang macht einen unabhängige Diätenkommission Vorschläge zur Gestaltung der Abgeordneten-Bezüge.
Der Bund der Steuerzahler lehnt einen automatischen Index ab: Die von den Abgeordneten als leidig empfundene öffentliche Diäten-Debatte sei damit nicht aus der Welt zu schaffen. Vielmehr solle die Diäten-Festsetzung transparent geschehen. Der Steuerzahlerbund forderte vor allem auch, die Landtagsabgeordneten sollten künftig wie das Gros der Bevölkerung selber für ihr Alter vorsorgen. Auch die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen lehnte einen Index mit einem Diäten-Automatismus ab.
dpa
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Kommentare
Diätenerhöhung Struppi – 10.06.10
Ich kann dazu nur sagen Pfuidie sogenannten Damen und Herren sollten sich was schämen, bei den Armen wird immer mehr gestrichen, damit sich die ausbeuter in der Politik noch mehr in die Tasche stecken können.
Diätenerhöhung Spencer – 09.06.10
Das gibt es doch nicht. Die wollen uns alle für dumm verkaufen und lächeln dabei noch.Aber sieht man irgendeine Reaktion auf den Straßen? Nein!
Die Volksvertreter gehören abgesetzt. Sowas ist untragbar und man fühlt sich so machtlos. Jedenfalls haben diesmal CDU,FDP und SPD an einem Strang gezogen. Wenn mal sonst so viel Einigkeit zeigen würden. Ich schäme mich für solche Leute!!!
Diätenerhöhung Miersch – 09.06.10
Es ist einfach unglaublich mit welcher Dreistigkeit und Ignoranz sich unsere so genannten "Volksvertreter" verhalten und sich so ganz nebenbei zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Erhöhung genehmigen, die noch dazu den Regelsatz für Hartz IV Empfänger übersteigt.So viel fehlendes Feingefühl, oder soll man es Arroganz nennen, verschlägt einem einfach die Sprache und es bleibt nur kalte ohnmächtige Wut.
All das hält unser Herr Wulff dann auch noch für richtig, es ist einfach nicht zu fassen. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Mensch mit diesem Gedankengut, sich zur Wahl für den Bundespräsidenten stellt und möglicherweise, vorwiegend durch seine Parteimitglieder, auch noch gewählt wird, obwohl er sich selbst glasklar disqualifiziert hat.
Leider hat der Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis und bis zur nächsten Wahl ist es noch sehr lange…… Ich zumindest werde es nicht vergessen.
Krebsgeschwür Andreas Orth – 09.06.10
Während Millionen von sozial Schwachen, Rentnern und Hartz IV-Empfängern den nächsten Winter wohl nur im dicken Mantel überleben werden (Wegfall Heizkostenzuschuss), das Elterngeld nur noch arbeitenden Eltern zugestanden wird und weiterhin eine Neiddebatte im Land geschürt wird, zeigen Menschen wie Wulff, was sie wirklich vom Volk halten. Nämlich gar nichts, ausser Stimmvieh zu den Wahlterminen. Unser Staat wird zerfressen von diesen Krebsgeschwüren der Gesellschaft, die sich Politiker nennen. Dem Gewissen verpflichtet zu sein, fällt leicht, wenn dieses nicht vorhanden ist. Die Feigheit der Politiker vor der Wirtschaft steigt proportional mit den Bezügen und den Spenden an die Parteien durch mächtige Lobbyisten.Pfui Teufel, Herr Wulff, Sie haben sich sowohl als Mensch, als Politiker und Kandidat für das Bundespräsidentenamt disqualifiziert.
diäten nan – 09.06.10
Peinlichkeit totet nicht!!!! Aber konnen politiker auch arbeitlose werden wann wir das "dumme volk" etwas reagiren werden und das wircklich schnell.Diäten Roland Günther – 09.06.10
"Wir bitten um Verständnis, dass wir mit den uns anvertrauten Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen möchten"Das steht im Text des Kontaktformulars des Niedersächsischen Landtages, und die MdL verhalten sich wie Feudalherren. Dem Bauern den Topf leer fressen und anschließend den "zehnten" verdoppeln. Jegliche Form von Anstand ist den abgeorneten verloren gegangen.
Sie riskieren langsamm einen Bauernaufstand.
Höhere Diäten eaglerock47 – 09.06.10
Sehr geehrte Abgeordnete,wenn sie mit ihren Geld nicht mehr auskommen dann empfehle ich ihnen einen Minijob (400€) zum Beispiel in der Nachtschicht bei einen Paktedienst, Container beladen. 24 Tonnen Pakete (2 Container) in 5 Stunden beladen, jedes Paket bis 40kg von Hand eingeladen und gestapeln. Da werden sie endlich einmal merken was Arbeit ist!
Übrigen ist unser ältester Mitarbeiter 71 Jahr jung! Der kommt nicht aus lauter Übermut oder weil es nichts im Fernsehen gibt.
Diätenerhöhung GHBrandes – 09.06.10
Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen und die Politiker genehmigen sich einen ordentlichen Zuschlag.Anmerkung: Meine Damen und Herren im Landtag. Sparen ist angesagt. Der Bürger zahlt ihre Bezüge, wußten sie das denn nicht? Das Geld im Landeshaushalt, das vom Finanzamt kommt,ist das Geld der Bürger und Steuerzahler. Haushaltsdisziplin beginnt auch bei ihren Gehältern!
Herr Wulf ist für mich damit raus bei der Bundespräsidentenwahl. Schade .
diätenerhöhung anonym – 09.06.10
Diätenerhöhung für Abgeordnete ist angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen für das gewohne Volk eine Unverschämtheit. Familien undArbeitslose werden benachteiligt und Menschen die genug verdienen bekommen noch viel mehr.
Diäten Hobin Rood – 09.06.10
Es ist unglaublich. Vor einigen Wochen schwört er uns noch massive Einsparugen ein. Jetzt befüwortet er Mehrausgaben. Weiss er denn noch was er erzähtlt. Er sollte weniger einnehmen!!diät opfer – 09.06.10
Diese Regierung!!!!!????? Sofort absetzen.!!!Voller gierheit sich die taschen mit Diäten erhöung füllen, und denn finanz und sozialschwachen die Zeche zahlen lassen.
verehrte Frau westerwelle. Frau Merkel sie Enteuschen auf der ganzen Linie.Werden sie doch comedien Darsteller. da belegen sie bestimmt immer den ERSTEN PLATZ
Bundespraesident Wulff Melanie R. – 08.06.10
Damit hat er sich den groessten Gefallen getan, schon vor Amtsantritt nicht wuerdig zu sein ( von anderen fehlenden Kompetenzen abgesehen) und somit seinen Ruecktritt gespart. Bravo Herr WulffHerr Wulff? .... Andreas W. – 08.06.10
...Sie meinen nicht ernsthaft, demnächst der Präsident werden zu wollen?Sie finden die Sparpläne der Regierung für ausgewogen und im gleichen Atemzug wollen Sie sich für Ihre Arbeit höhere Diäten genehmigen ?! Wovon denn? Von dem eingesparten Geld oder wie?
Aber sonst geht es noch, oder?
Sie sind der Rolle des Bundespräsidenten mehr als unwürdig!
Trinkt Herr Wulff? Marcel Dunkelberg – 08.06.10
Anders kann ich mir solche Äußerungen nicht erklären. Jeder soll den Gürtel enger schnallen? Mein Arbeitgeber kämpft täglich ums überleben damit ich noch arbeit habe und so ein überheblicher Cretin zeigt mir virtuell den Vogel indem er eine Diätenerhöhung ganz legitim findet? Junge du hast den Schuss nicht gehört. NOT MY PRESIDENT!Wer soll das noch verstehen ? KT – 08.06.10
Das Land ist Pleite und spart. Kann ich noch verstehen. Aber wo wird gespart ? Z.B. beim beitragsfreien Kindergartenjahr, das gestichen werden soll.Aber Abgeordnete haben Anspruch auf mehr Geld, weil der Job so hart ist. Wo denn ? Bei der einen Sitzungswoche im Monat ?
Gehen sie mit gutem Beispiel voran und kürzen sie sich ihr Gehalt. Und zwar spürbar, so wie sie ihren Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen haben (ca. 15 Prozent des Einkommen).
Vielleicht nehmen die Menschen die Politiker dann wieder ernst und gehen auch mal wieder zur Wahl, anstatt sie zu verachten.
Gauck for Presdent! Dagegen! – 08.06.10
Herr Wulff:Mit welchen regelmässigen Erhöhungen seines Einkommens kann eigentlich der Normalbürger rechnen?
Diäten Hansi – 08.06.10
Das Vermitteln von politischen Notwendigkeiten an das dumme Volk. So sieht er also seine Aufgabe als Abgeordneter.Dann ist er wie ein PR-Manager oder, schlimmer noch, wie ein Werbe-Fuzzi, der dem Volk ungesunden, überzuckerten Fraß als wertvolle Aufbaunahrung mit wichtigen Spurenelementen verkauft.
Genau so einen braucht Deutschland als Präsidenten. Wir können so stolz auf ihn sein.