Wenzel und McAllister fühlen sich getäuscht

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht sich von Ex-Präsidentensprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit dessen Lobby-Affäre getäuscht. Der langjährige Vertraute von Christian Wulff habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt "und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt", sagte McAllister der "Bild"-Zeitung (Dienstag) in einem Interview.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte am 20. Januar am Rande der Plenarsitzung Glaeseker heftig kritisiert: "Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen." Dieser Ausdruck drücke "das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus", sagte McAllister der "Bild". Der unter Korruptionsverdacht stehende Glaeseker hat McAllister zufolge für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog "wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde."

Zuvor hatte tagesschau.de berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war. Die Kanzlei wies allerdings darauf hin, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben machen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bezichtigte Wulff gleichwohl erneut der Lüge. "Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat", sagte Wenzel der "Frankfurter Rundschau". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im TV-Sender N24: "Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt. Das ist wirklich mittlerweile peinlich."

Wulff hatte 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover gab Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht an, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde - und solche verneint. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. "Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor", sagte von Arnim der "Passauer Neuen Presse".

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird sich der "Frankfurter Rundschau" zufolge mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff befassen müssen. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth dem Blatt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.

dpa/sag

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