Verdi hält Sonntagsverkauf in Niedersachsen für verfassungswidrig

Die Gewerkschaft Verdi hält die Ladenöffnung an Sonntagen in Niedersachsen für verfassungswidrig. Die Regelung, die vor allem für Ausflugsorte gilt, solle stark eingeschränkt werden. Ein Arbeitsrechter kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz zur Ladenöffnung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Verdi forderte die Landesregierung am Mittwoch in Hannover auf, die Regelung zu ändern.

In den rund 100 Ausflugsorten in Niedersachsen dürfen Geschäfte an mehr als 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen. Das wirtschaftliche Interesse an verkaufoffenen Sonntagen reiche aus Sicht des Verfassungsgerichtes als Begründung aber nicht aus, sagte der Leipziger Arbeitsrechtler Friedrich Kühn, der das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz im Auftrag von Verdi überprüft hatte.

Das Sozialministerium hat das Gesetz nun überprüft und dafür Konsumenten und Einzelhändler befragt. Allerdings wollte die Regierung am Mittwoch noch keine konkreten Ergebnisse bekanntgeben, ließ aber durchblicken, dass sich die Regelung nach ihrer Bewertung bewährt hat. Die Bewertung des Ladenöffnungsgesetzes müsse erst noch im Kabinett beraten werden, hieß es im Sozialministerium. „Es sieht aber sehr gut aus“, sagte eine Sprecherin.

Grundsätzlich regelt das 2007 beschlossene Gesetz, dass Geschäfte von Montag bis Samstag rund um die Uhr öffnen dürfen. Vor allem für Ausflugsorte - darunter Kur- und Wallfahrtsorte - gibt es aber Lockerungen an Sonn- und Feiertagen. Auch Einschränkungen des Warensortiments, das verkauft werden darf, hält Verdi nicht für den richtigen Weg. „Denn eine Kontrolle des Angebotes findet nicht statt“, sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Heiner Schilling.

Er geht davon aus, dass die Regelungen zur Ladenöffnung auch in zahlreichen anderen Bundesländern überprüft werden. Das ist die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Dezember - dabei ging es um die Ladenöffnung im Land Berlin.

Der Leipziger Jurist Kühn erklärte, danach müsse es einen „ausreichenden Sachgrund“ geben, um an Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. Das könnten etwa besondere Veranstaltungen wie große Festivals oder Messen sein, zu denen viele Tausend Menschen in die Städte kämen. Das bloße Interesse am Shoppen auch Sonntags oder eine Stärkung des Handels sei kein ausreichendes Argument. Umsatzsteigerungen bringen die zusätzlichen Ladenöffnungen aus Sicht Verdis ohnehin nicht.

Die Gewerkschaft will Beschäftigte bei möglichen Klagen gegen die Sonntagsöffnung zwar unterstützen, im Grunde aber juristische Schritte vermeiden. „Es soll gar nicht erst zu Klagen kommen“, sagte Verdi-Fachmann Schilling. Die Landesregierung müsse nun das Gesetz erneuern.

dpa