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30.12.2009 16:05 Uhr
Untreueverdacht
Sozialdemokraten verlieren die Geduld mit Funke
Zwischen den niedersächsischen Sozialdemokraten und ihrem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke spitzt sich der Streit erheblich zu. Die SPD forderte Funke auf, Konsequenzen zu ziehen.
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke
©
lni
Der niedersächsische SPD-Vizelandeschef Olaf Lies fordert den Rücktritt des wegen Untreue in Verdacht geratenen früheren Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD) von allen Ämtern. „Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Er soll seine kommunalen Mandate zurückgeben“, sagte der 43-Jährige am Mittwoch. Funke müsse auch sein Amt als Mitglied im Aufsichtsrat des Oldenburger Energieversorgers EWE aufgeben.
Am Abend wollte sich die SPD in Friesland zu einer Krisensitzung treffen, zu der auch Funke eingeladen war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Vorsteher des öffentlich-rechtlichen Oldenburg-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), weil er für seine Silberhochzeitsfeier vor zwei Jahren einen Zuschuss des OOWV von 8000 Euro kassiert haben soll. Die Kosten für die Feier sollen nach einem Bericht der „Nordwest Zeitung“ insgesamt 8500 Euro betragen haben. Nach Informationen der Zeitung taucht die Summe von 8000 Euro für Funke bei dem Verband unter dem Stichwort „Baumaßnahmen“ gestückelt auf.
Der 63-Jährige habe zudem davon profitiert, dass der OOWV Pferde- und Reitsportveranstaltungen unterstützte - zumindest wenn sie auf Funkes Hof stattfanden, berichtete das Blatt. Funke war am Mittwoch ebenso wie der OOWV nicht für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erreichen. Nach Medienberichten erwägt er den Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern, will aber erst das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.
Im Februar hatten interne Streitigkeiten in der SPD Funke bereits seine politischen Ämter in seinem Heimatort Varel gekostet. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Funke 1998 als Bundeslandwirtschaftsminister in sein Kabinett geholt. Zuvor hatte er als Minister in Niedersachsen unter Schröder gearbeitet, als dieser Ministerpräsident war. Seit 1978 saß Funke im Landtag. 1994 war er ein erstes Mal in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die wegen Spesenbetrugs gegen ihn ermittelte. Der Verdacht erhärtete sich aber nicht. Funke trat im Januar 2001 als Bundesminister im Zuge der BSE-Krise zurück.
lni
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Kommentare
Funke muss weg schorse – 02.01.10
Die SPD hätte Herrn Funke sämtlicheMandate entziehen müssen und Herr
Funke müsste selbst die Summe aus
eigener Tasche nach zahlen , aber
merkwürdig das der Staatsanwalt
noch nicht reagiert hat
Karl-Heinz Funke kdb – 31.12.09
Es ist typisch für unsere Politkleentel sich am Gemeinwesen zu bereichern. Trotz gutbezahlter Posten reicht es immer noch nich.Wen wundert es, daß viele Menschen die Politiker nur noch mit abscheu betrachten.
auf was wartet man denn noch ronnenberg – 30.12.09
Wieso ist Funke noch im Amt? Normalerweise hätte schon längst ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden müssen. Staatsanwaltschaft läßt sich viel zeit um den Herrn noch Spuren weiterer Verfehlungen verwischen zu lassen.Noch überheblicher sind die Äußerungen dieses Herrn, der noch darüber nachdenken möchte, ob er zurücktritt oder nicht.