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23.12.2009 09:00 Uhr

Zuschuss

SPD geht in Affäre um Silberhochzeit auf Distanz zu Funke

Die Affäre um einen Zuschuss zu seiner Silberhochzeit vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband hat für Karl-Heinz Funke ein politisches Nachspiel. Parteifreunde des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers distanzieren sich von dem SPD-Politiker - einige fordern den Rücktritt von seinen Ämtern.

In der jüngsten Affäre um die gesponserte Silberhochzeit des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD) rücken die Parteifreunde jetzt von dem 63-Jährigen ab. „Ich kann sein Verhalten nur schärfstens missbilligen und kritisieren“, sagt Olaf Lies, Vorsitzender der SPD im Kreis Friesland und Vizechef der Landespartei. Er legt Funke indirekt nah, seine kommunalpolitischen Ämter im Kreis Friesland aufzugeben.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Funke für seine Silberhochzeit vor zwei Jahren einen 8000-Euro-Zuschuss vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) erhalten hatte. Funke selbst war seit seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung 2001 Vorsteher des OOWV, eines öffentlich-rechtlichen Verbandes, der 900.000 Menschen mit Wasser versorgt und dafür Gebühren der Verbraucher kassiert. Nach einer Krisensitzung am Sonnabend legte der Sozialdemokrat sein Amt bei dem Verband nieder. Funke ist aber noch SPD-Ratsherr in Varel und hat im Kreis Friesland eine repräsentative Funktion – als Kreistagsvorsitzender leitet er die Kreistagssitzungen. „Er sollte überlegen, ob sich seine politische Arbeit mit diesen Vorgängen noch verträgt“, sagt Lies. Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) erklärt: „Funke ist aufgerufen, sich jetzt Gedanken über seine politische Zukunft im Landkreis zu machen.“

Funke, der auch gestern nicht erreichbar war, hatte sich intern gerechtfertigt. Es gebe eine Abmachung, die einen OOWV-Zuschuss für private Feiern gestatte. Allerdings fehlt zu einer solchen Regelung offenbar ein formeller Vorstandsbeschluss. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass der Zuschuss für Funkes Silberhochzeit in drei Teilbeträge gestückelt worden war. Dies könnte zu dem Zweck geschehen sein, die Zahlung des Verbandes zu vertuschen. In Varel kursieren außerdem Gerüchte über mögliche weitere Vergünstigungen des OOWV. „Diese Vorgänge schaden uns enorm“, betont ein SPD-Funktionär. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg soll Vorermittlungen gegen die Spitzen des OOWV wegen Veruntreuung aufgenommen haben.

[Klaus Wallbaum]

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