Röttgen: Gorleben wird weiter erkundet

Nach zehnjähriger Pause will der Bund den Salzstock Gorleben wieder auf seine Eignung für ein atomares Endlager untersuchen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hob gestern ein von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verhängtes Moratorium auf und kündigte einen Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben an. Er erntete heftige Kritik aus den Reihen der Opposition. Mitglieder der Anti-AKW-Bewegung kündigten Widerstand an.

Die mit der Erkundung des Salzstocks beauftragte Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) darf damit wieder Personal suchen und ihr technisches Gerät aufrüsten. Röttgen sicherte „volle Transparenz“ für die Bürger und internationale wissenschaftliche Begleitung bei der auf mindestens sieben Jahre veranschlagten „ergebnisoffenen Erkundung“ an. Bei der dann gegebenenfalls folgenden atomrechtlichen Entscheidung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich gesichert.

Erst für den Fall, dass sich der Salzstock als ungeeignet erweist, will der Umweltminister alternative Standorte suchen. Bis dahin soll die Eignung unterschiedlicher Gesteinsarten erforscht werden. Röttgen rechnet damit, dass frühestens in 20 Jahren atomarer Müll in Gorleben eingelagert wird. Ein Endlager in Gorleben wird nach Einschätzung des Ministeriums aber wesentlich kleiner ausfallen als früher geplant.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 ein Moratorium für die Erkundung verhängt. Seither ruhen die Arbeiten. Im Salzstock sind bereits anderthalb Milliarden Euro verbaut worden. Die weitere Erkundung werde mindestens denselben Betrag erfordern, hieß es im Umweltministerium. Röttgen wertete den Erkundungsstopp als „Flucht aus der Verantwortung“. Die ganze Gesellschaft trage Verantwortung für atomaren Müll. Doch zehn Jahre lang sei nichts geschehen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte massiven Protest gegen die Aufhebung des Erkundungsstopps an. „Wir werden uns zur Wehr setzen, vor Gericht und auf der Straße“, sagte Vorstandsmitglied Gerhard Harder. Der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke erklärte: „Das läuft alles auf einen heißen Herbst zu.“ Für eine Klage gegen die Fortschreibung des 27 Jahre alten und aufgebrauchten Rahmenbetriebsplans sieht die BI gute Erfolgschancen. Die Initiative will Grundstückseigentümer unterstützen, deren Salzabbaurechte von der Erkundung betroffen seien. Am Montag demonstrierten rund 80 Atomkraftgegner mit Traktoren und Plakaten vor dem Gelände in Gorleben. Einige ketteten sich ans Werkstor an. Für Sonntag sind weitere Protestaktionen im Wendland geplant.

Michael M. Grüter und Saskia Döhner

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