Wegen der möglichen Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten wurde die Haushalts-Klausur auf Anfang August verschoben.
Die ursprünglich zu Beginn der Sommerferien geplante Haushalts-Klausur werde wegen der möglichen Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten auf den 1. und 2. August verschoben, teilte die Regierung am Dienstag mit. „Der neue Termin ermöglicht, dass der Haushaltplan 2011 die Handschrift des dann regierenden Ministerpräsidenten trägt“, erklärte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Ministerpräsident Wulff hätte sonst noch Sparvorhaben beschließen müssen, deren Umsetzung dann Aufgabe seines vorgesehenen Nachfolgers David McAllister (CDU) wäre.
dpa