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25.02.2009 14:59 Uhr

Streit erreicht Landtag

Opposition fordert Abzug von V-Leuten aus NPD

Der Streit um den Abzug von V-Leuten aus der rechtsextremistischen NPD hat den niedersächsischen Landtag erreicht.

NPD-Mitglieder in Hannover: V-Männer abziehen?

© Steiner

SPD und Linkspartei forderten am Mittwoch in Hannover von der Landesregierung den Abzug der Agenten des Verfassungsschutzes, um ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu ermöglichen.

SPD-Innenexpertin Hanne Modder bezeichnete die Aussage von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als „mutig“, wonach es in den unter Beteiligung der SPD regierten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollte sich an Körting ein Beispiel nehmen und auch in Niedersachsen die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben kann“, forderte Modder. Ähnlich äußerte sich Links-Innenpolitikerin Pia Zimmermann.

Körtings Vorstoß war bei seinen Amtskollegen in anderen Bundesländern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Schünemann bezeichnete ein „Abschalten“ der V-Leute als „unverantwortlich“.

SPD-Politikerin Modder sagte: „Wenn die NPD verfassungsfeindlich und gefährlich ist, dann gehört sie verboten.“ Es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich Schünemann weigere, „die diesbezüglichen Erkenntnisse seines Ministeriums an den Bundesinnenminister weiterzuleiten“. ddp


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