Opposition attackiert Innenminister Uwe Schünemann

Im Streit um die Einbürgerung der Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton wird der Ton zwischen den Fraktionen im Landtag schärfer. Zielscheibe der Opposition ist Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Linken haben ihn in der Plenardebatte am Mittwoch mit Joseph McCarthy verglichen, der in den fünfziger Jahren in den USA Kommunisten verfolgt hatte.

Auslöser der von den Linken beantragten Debatte ist der Fall der 31-jährigen Menger-Hamilton, die seit zweieinhalb Jahren auf ihren deutschen Pass wartet. Die Region Hannover hat darüber noch nicht entschieden, weil es Meinungsverschiedenheiten mit dem Verfassungsschutz gibt. Dieser hat darauf hingewiesen, dass Menger-Hamilton Mitglied der teilweise als extremistisch eingestuften Linkspartei ist. Die Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger hielt Schünemann vor, sein Verfassungsschutz habe der Frau mehrere Steine in den Weg gelegt. Dies habe in einem Schreiben an die Region gegipfelt, in dem es heißt, es könne kein Interesse an der Einbürgerung eines Mitglieds der Linkspartei bestehen. Denn diese Partei wolle „den Marxismus fördern“.

Nach Einschätzung von Flauger erinnert Schünemanns „niederträchtiges“ Verhalten an eine „Hexenjagd auf alles, was links ist“. Von „dauerhafter Verschleppung“ der Einwanderung sprach Wolfgang Jüttner (SPD), Der Grünen-Politiker Ralf Briese warf Schünemann einen „Rückfall in die fünfziger Jahre“ und in das „Freund-Feind-Denken“ vor. Der Minister sei jemand, der „immer noch schweißgebadet von Moskau träumt“. Es sei kindisch, wenn der Verfassungsschutz pauschal jedes Mitglied der Linkspartei als Verfassungsfeind betrachte. Allerdings will Briese das nicht als grundsätzliche Absage an die Observation dieser Partei verstanden wissen: „Bei der Linken gibt es schon einige sonderbare Vögel, die man von mir aus auch weiterhin beobachten soll“. Menger-Hamilton zähle nicht dazu.

Schünemann wies die Angriffe von Grünen und Linken zurück. Er persönlich habe sich in diesen Fall nicht eingeschaltet und sei lediglich zweimal allgemein über den Sachverhalt informiert worden. „Ich habe keine Weisungen erteilt.“ Der Minister hält es auch für korrekt, wenn der Verfassungsschutz in seinen Stellungnahmen bei Einbürgerungen lediglich auf die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei hinweise. Die Abwägung und genaue Klärung, ob der betreffende Ausländer sich tatsächlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätige, sei anschließend Sache der Einwanderungsbehörde – hier also der Region Hannover. Dass der Fall dort ein Jahr liegen geblieben war, bezeichneten der CDU-Abgeordnete Heinz Rolfes und der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen als „erschreckende Entscheidungsschwäche des hannoverschen Regionspräsidenten Hauke Jagau von der SPD“.

Hans-Henning Adler (Linke) brachte gar einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Daraufhin der CDU-Mann Rolfes: „Wenn Sie das brauchen, müssen Sie sonst nichts mehr zu tun haben.“

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