Online-Petition gegen Diätenerhöhung im Landtag

Als der niedersächsische Landtag Anfang Juni beschloss, in zwei Stufen die eigenen Diäten um insgesamt sieben Prozent zu erhöhen, war Nicola Wolf entsetzt. Während der Bund Einsparungen in Milliardenhöhe anpeile und alle Bürger den Gürtel enger schnallen müssten, verordneten sich die niedersächsischen Abgeordneten ein sattes Plus. „Ich kenne niemanden, der für diese Erhöhung ist“, sagt die 30-jährige Gifhornerin, „außer natürlich die Abgeordneten selbst.“ Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, gestaltete Wolf unter der Adresse www.bewegung-2010.de eine Webseite, über die sie Unterschriften gegen die Diätenerhöhung sammelt. 4000 Bürger haben bereits gegen den Beschluss der Landespolitiker gestimmt. „Es kann doch nicht sein, dass sich eine Minderheit wie im Selbstbedienungsladen benimmt“, findet Wolf, die als Leiterin im Controlling eines Automobilzulieferers tätig ist.

Die Stimmen, die Wolf im Internet sammelt, sind derzeit allerdings nur von symbolischer Qualität. Denn im Gegensatz zu Bayern, Bremen und Hamburg können in Niedersachsen noch keine so genannten E-Petitionen eingereicht werden. Zwar erörtere man derzeit, wie man ein solches System installieren könnte, sagte ein Landtagssprecher. Einen festen Zeitplan für eine mögliche Einführung gebe es aber nicht. Daher plant Wolf, ihr Anliegen ganz offiziell schriftlich beim Landtag einzureichen. Man habe ihr gesagt, dass die online gesammelten Stimmen ihrer schriftlichen Eingabe zugerechnet würden.

Auf Bundesebene gibt es seit 2005 E-Petitionen, also über das Internet einreichbare Anliegen. Die ersten Petitionen liefen zwar noch über einen Server in Schottland, da ein an der Napier University entwickeltes Programm zum Einsatz kam. 2008 zog das Onlineportal des Petitionsausschusses des Bundestags auf eigene Server um und wird mittlerweile mit einem in Potsdam entwickelten System betrieben.

Damit der Petitionsausschuss des Bundestages eine E-Petition behandelt, muss das Anliegen innerhalb von drei Wochen 50 000 Unterstützer verzeichnen. Die Beispiele für erfolgreiche E-Petitionen mehren sich: 2009 richtete sich eine Eingabe gegen die Pläne der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie wollte Internetinhalte in Deutschland durch das Zugangserschwerungsgesetz sperren lassen. Nach vier Tagen hatte die Petition die nötigen 50 000 Unterschriften erreicht, nach Ablauf der Gesamtfrist hatten sogar 134 015 Bürger unterschrieben. Im Mai dieses Jahres initiierte der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition gegen steigende Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung freiberuflicher Hebammen. Mit insgesamt 186 356 Mitzeichnungen war sie die bisher erfolgreichste Petition, mit der die Hebammen erreichten, dass sie nun mehr Geld bekommen.

Mit so vielen Unterschriften rechnet Wolf nicht. Auch wenn auf Länderebene keine Mindestmenge vorgeschrieben ist, will Wolf 10 000 Unterschriften sammeln. Die Gifhornerin ist zuversichtlich, diese bis zum Ende der Landtagsferien Anfang August zusammenzubekommen.

Ursula Helmhold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt das Engagement: „Ich finde es richtig, dass das jemand macht.“ Helmhold hält Petitionen, auch über das Internet, für eine gute Sache. Mit den Mehrbeiträgen unterstützen die Grünen, die gegen die Diätenerhöhung gestimmt haben, soziale und kulturelle Initiativen in Niedersachsen. Ähnlich verfährt die Linksfraktion. „Jedes Mittel ist recht, um dem Bürgerwillen Ausdruck zu verleihen“, meint Christa Reichwaldt von den Linken. Sie befürchte allerdings, dass die Eingabe nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

Sollte ihre Petition trotz tausender Unterschriften die Politiker nicht zum Umdenken bewegen, will Wolf über weitere Schritte nachdenken. „Ich würde auch auf die Straße gehen“, sagt die junge Frau. Dieser Beschluss müsse zurückgenommen werden. „Zack, fertig, aus.“

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