Niedersächsische Landesregierung sucht in der Krise nach Visionen

Die niedersächsische Landesregierung sucht im neuen Jahr nach Zukunftsvisionen - auch wenn die Projekte angesichts des Schuldenbergs in der Wirtschaftskrise wohl bescheiden ausfallen müssen. Am 27. und 28. Januar zieht sich das Kabinett - allen voran mit Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Rolle des „Sparkommissars“ - zu seiner traditionellen Klausurtagung zurück. Dabei will Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der auch in schwierigen Zeiten nicht viel von Schwarzmalerei hält, in die Zukunft schauen: „Niedersachsen im Jahr 2020“ lautet das Motto des Treffens.

Die Landesregierung wird aber nicht darum herumkommen, schon bald unbequeme Kürzungen und einen Stellenabbau in der Landesverwaltung einzuleiten. „Alle Landesaufgaben kommen auf den Prüfstand“, sagt CDU-Fraktionschef David McAllister. „Wir müssen weitere Reformen vorbereiten.“ Vor allem 2011 will die Regierung wieder einen Sparkurs einschlagen. „Für 2011 müssen die Ausgaben drastisch reduziert werden“, kündigt Finanzminister Möllring an.

Sein Kabinettskollege, Innenminister Uwe Schünemann (CDU), feilt schon kräftig an einer Verwaltungsreform, die Einsparungen bringen soll. Von 2003 an wurden - unter anderem mit der Abschaffung der Bezirksregierungen - bereits 5000 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Nun sollen Aufgaben des Landes auf die Landkreise und Kommunen übertragen werden - so könnte es etwa bei der Trägerschaft von Schulen, bei Aufgaben der Verkehrsbehörden und der Aufsicht über Kindertagesstätten Änderungen geben.

Die Wirtschaft- und Finanzkrise hat Niedersachsen 2009 und 2010 stark zurückgeworfen. Das Ziel, im Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen, ist auf das Jahr 2017 verschoben. Es sei aber optimistisch, dass Niedersachsen wieder besser als andere Bundesländer durch die Krise kommen werde, sagt Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der sich sowohl als Krisenmanager als auch als Motivator für Investitionen versteht. Vor allem Ministerpräsident Wulff betont stets, wie gut doch Niedersachsen bisher die schwierigen Zeiten gemeistert habe - vor allem dank Volkswagen und der Nord/LB.

Im neuen Jahr könnten vor allem auch Änderungen in der Regierungsmannschaft anstehen. Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass Wulff zum Sommer hin Minister-Wechsel im Sinn hat - passend zur Halbzeit der Legislaturperiode. Spekuliert wird seit längerem schon, ob Ressortchefs wie Lutz Stratmann, zuständig für Wissenschaft und Kultur, der gesundheitlich angeschlagene Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (alle CDU), die massiv in die Kritik geraten war, das Kabinett vorzeitig verlassen.

lni

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