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23.09.2010 13:30 Uhr

Innere Sicherheit

Niedersachsen macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Niedersachsen macht Druck bei der Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonen und Computern.

Innenminister Uwe Schünemann und Justizmister Bernd Busemann (beide CDU) forderten am Donnerstag die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zu der sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Sieben Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht die Speicherung gekippt hatte, sei noch nichts auf dem Tisch, monierten die Minister. „Das ist Täterschutz“, sagte Schünemann. Wollen wir eine effektive Verbrechensbekämpfung, sei für Abwarten keine Zeit, betonte Busemann.

Bei der Ermittlung gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Betrug und Kinderpornografie sei der Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten unverzichtbar.

dpa


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