Ministerpräsident McAllister spricht in Peking Menschenrechte an

Er ist noch nicht einmal eine Woche im Amt, doch die Kunst der Diplomatie scheint dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) keine Probleme zu machen. Bei seiner ersten Auslandsvisite, die den Regierungschef nach China führte, traf der 39-Jährige am Dienstag in Peking mit ranghohen Vertretern der Kommunistischen Partei (KP) zusammen. Übliche Feindbilder, die zuhause in Niedersachsen bei Christdemokraten und Linken - in CDU-Kreisen oft nur „die Kommunisten“ genannt - aufeinanderprallen, passten nicht zu McAllisters Premiere auf der außenpolitischen Bühne.

Der Ministerpräsident meisterte das Treffen mit KP-Funktionär Gang Wang in der Großen Halle des Volkes in Peking souverän und auch mit einem Augenzwinkern. Sie plauderten über Fußball und über Tischtennis - hier sind die Chinesen Spitze. Dann habe Wang davon gesprochen, dass in China die KP die Regierungspartei sei und in Deutschland die CDU, erzählte McAllister, der bei dem Vergleich lachen muss. „Ich habe ihn dann höflich darauf hingewiesen, dass wir uns in Deutschland alle vier Jahre einem Wettbewerb stellen müssen.“ In China hat die KP dagegen faktisch die Alleinherrschaft.

Als früherer Fraktionschef war McAllister mit Angriffen auf die Linken im Parlament nicht gerade zimperlich - in der sozialistischen Volksrepublik gab er sich zahm. „Ich bin der Ministerpräsident aller Niedersachsen und wenn die Linken das wünschen, bin ich auch ihr Ministerpräsident, zumindest stehen sie auch unter meinem Schutz, wenn sie das annehmen wollen.“

Der Regierungschef besichtigte mit einer Wirtschaftsdelegation die Große Halle des Volkes. In dem symbolträchtigen Monumentalbau ließ er sich riesige Stickbilder zeigen, die so kunstvoll aussehen wie Ölgemälde. Auf einem lächelte ihn der frühere kommunistische Führer Mao Tsetung an. In dem großen Plenarsaal, wo einmal im Jahr knapp 3000 Delegierte des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, musste McAllister dann selber richtig schmunzeln: „Das ist mir zu viel rot“, meinte er, als er sich für Fotos vor großen, roten Fahnen aufstellen sollte.

Bei seinen politischen Gesprächen, bei denen Journalisten nicht dabei sein durften, sprach der rhetorisch versierte Regierungschef, auch das heikle Thema der Menschenrechte an. „Der Rechtsstaatsdialog ist für uns in Deutschland ein wichtiges, zentrales Anliegen“, sagte McAllister, der zum ersten Mal in Chinas Hauptstadt war. Bürgerrechtler beklagen in China die hohe Zahl von Hinrichtungen, Folter in Haft, die Unterdrückung von Minderheiten und mangelnde Meinungsfreiheit.

McAllister achtete darauf, bei den chinesischen Gastgebern nicht etwa schulmeisterlich aufzutreten. Auch der Deutsche Botschafter in China, Michael Schaefer, sagte, die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte „werden nicht mit dem erhobenen Zeigefinger angesprochen, sondern mit dem Ziel, dass sich die Gesellschaft auch bemüht, Defizite abzubauen.“

Dabei schien der gelöst auftretende Ministerpräsident in China den Nerv der Wirtschaftsleute zu treffen, die ihn begleiteten. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, sagte in Peking: „Es ist erstaunlich, wie er in seine neue Rolle so schnell reingeschlüpft ist.“

dpa

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