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27.08.2009 13:14 Uhr
Landtag
Minister verteidigt mehr Kontrollen vor Moscheen
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat verstärkte Polizei-Kontrollen vor Moscheen vor der Bundestagswahl gegen Kritik der Grünen im niedersächsischen Landtag verteidigt.
Innenminister Uwe Schünemann reagiert nach seiner Darstellung mit der Ausweitung der Kontrollen auf eine Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gerade vor der Bundestagswahl am 27. September.
©
lni
Die Grünen-Fraktion kritisierte in einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag in Hannover, viele Muslime empfänden dies als Schikane und diskriminierend. Sie sähen sich unter Generalverdacht gestellt.
Schünemann reagiert nach seiner Darstellung mit der Ausweitung der Kontrollen auf eine Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gerade vor der Bundestagswahl am 27. September. Er gebe Erkenntnisse, dass sich potenzielle Gewalttäter an bestimmten Treffpunkten aufhielten, sagte er.
Die Polizei werde ihre Kontrollaktionen mit den muslimischen Verbänden erörtern. Die Kontrollen würden zudem so gestaltet, dass der freie Zugang zur Moschee am Freitag gewährleistet bleibe und es nicht zu unzumutbaren zeitlichen Verzögerungen komme.
lni
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Kommentare
Tatsache – 27.08.09
Das hat nichts mit Schikane zutun oder dass jemand gegen jemanden hetzen will, es ist schlicht Tatsache, dass sich Personen, die Anschläge planen, in diesem Personenkreis aufhalten!Und wenn es das Ziel ist, Menschenleben oder die Gesundheit von Menschen zu retten, dann muss die Gesellschaft auch Kontrollen von Unschuldigen in Kauf nehmen!
tja zwi – 27.08.09
leider fällt mir kein Kommentar ein, den die restriktive madsack-crew nicht zensieren würde:-(ausser vielleicht: wer hat diese landesregierung eigentlich gewählt?