Landräte warnen: „Kreisen droht finanzieller Absturz“

Von der Landesregierung erwarte er, dass sie auf die Belange der Kommunen stärker eingehe. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) versprach, für die Probleme „ein offenes Ohr“ zu haben. Reuter warnte Bundes- und Landesregierung vor Steuersenkungen. Ein solcher Schritt werde die Probleme der Kommunen noch vergrößern. Die Politik in Berlin und Hannover sei vielmehr gefordert, entweder Leistungen für die Bürger zu beschneiden oder die Einnahmen zu verbessern – etwa über Steuererhöhungen. Für ihn, so der SPD-Politiker, sei „die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben“ das „Gebot der Stunde“. An einer solchen Debatte wollten sich die Kreise beteiligen, sie hätten aber das Gefühl, dass es bisher „mehr um die Verteilung von Wohltaten“ gehe.

Das Land könne die Probleme der Kommunen wesentlich verkleinern, so meint Reuter, wenn man in der Schulpolitik mehr Flexibilität zulasse. Eine Reihe von Schulstandorten sei gefährdet, etwa kleine Hauptschulen in ländlichen Gegenden, die kaum noch Schüler haben. Die bisherigen Regeln für mehr gemeinsamen Unterricht von Real- und Hauptschulen reichten aber nicht aus, der Zusammenschluss beider Schulformen liege nah. Der Landkreistag plädiert auch dafür, neue Gesamtschulen nicht nur bei mindestens fünf parallelen Klassen zuzulassen, sondern schon bei vier Klassen. „Die Regierung geht nicht weit genug.“

Skepsis herrscht auch beim „Zukunftsvertrag“ vor: Dieses Angebot des Landes an besonders notleidende Kommunen, bei einem Zusammenschluss mit Nachbarn und damit verbundenen geringeren Verwaltungskosten die alten Schulden zum Großteil zu übernehmen, nehme der Landkreistag „sehr ernst“, betonte Reuter. Es reiche aber nicht aus, nur den besonders bedürftigen Kommunen zu helfen. Noch immer bleibe unklar, welches Leitbild die Landesregierung vom angepeilten Neuzuschnitt der Kreise und Städte habe. Ein Gutachten, das darüber Auskunft geben sollte, liegt bislang noch nicht vor – der Gutachter ist erkrankt.

Innenminister Uwe Schünemann sagte als Gast in der Landräteversammlung, das alte Leitbild der Zuschnitte von Kreisen und Städten werde man „überprüfen“. Anders als Reuter beurteilt der Minister den „Zukunftsvertrag“ optimistisch. Schon 60 Kommunen hätten sich gemeldet, die vom Angebot der Entschuldungshilfe Gebrauch machen wollten. Auf Kreisebene sei das „zugegeben schwierig“, betont Schünemann. Gespräche gibt es zwischen Holzminden und Northeim. Der Kreis Lüchow-Dannenberg, der eine Fusion mit Uelzen oder Lüneburg besonders nötig hätte, verweigert sich bisher den Reformbemühungen. Ausdrücklich lobt Schünemann aber den Kreis Cuxhaven, wo jetzt erwogen wird, aus den 13 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden nur noch vier zu formen. „Das ist ein positives Beispiel für die Reformkraft“, hebt der Minister hervor.