Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Formell ist die Region Hannover für den Fall zuständig. Menger-Hamilton, die in der Linkspartei aktiv ist, wartet seit zweieinhalb Jahren vergeblich auf ihren deutschen Pass. Ihr Vater ist Brite, die Mutter Italienerin.

In dieser Sache gerät Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unter Druck, weil seine Verfassungsschutzbehörde merkwürdig argumentiert hat. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz muss bei jedem Antragsteller für eine Einbürgerung überprüft werden, ob er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hat. Wird dies bejaht, darf er nicht Deutscher werden. Dies müsste dem Bewerber aber konkret nachgewiesen werden. Bei Menger-Hamilton beschränkte sich der Verfassungsschutz in seiner Stellungnahme an die Region aber offenbar darauf, auf die aktive Betätigung von Menger-Hamilton in der Linkspartei hinzuweisen. Dass sie dort aber dem pragmatischen Flügel angehört und nach bisher bekannten Unterlagen keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgte, wurde offensichtlich ausgeblendet. Heute nimmt der damalige Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß im Landtags-Innenausschuss zu dem Fall Stellung.

Das NDR-Magazin „Niedersachsen 19.30“ berichtete gestern, dass das Innenministerium im Fall Menger-Hamilton strenger als bisher bekannt auf seinen Einfluss geachtet hat. Wie Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) gegenüber dieser Zeitung bestätigte, gab es im Februar 2009 eine faktische Anweisung des Ministeriums: Die Einbürgerung solle „nicht vor einer abschließenden Abstimmung“ in diesem Fall geschehen, habe das zuständige Referat für Staatsangehörigkeitsrecht der Region mitgeteilt. „Damit ist klar, dass wir nicht allein entscheiden konnten. Das Ministerium wollte uns den Weg vorschreiben“, betonte Jagau. Ein Sprecher Schünemanns hatte bisher erklärt, die Region sei frei in ihrer Beurteilung, und der Verfassungsschutz gebe lediglich als Fachbehörde ein Gutachten ab. Dem, sagt Jagau jetzt, widerspreche auch eine andere Tatsache: Mindestens siebenmal habe das Innenministerium Hinweise oder Einwände vorgetragen, sodass sich dieser Fall in die Länge gezogen habe.

Nach Aussage von Schünemanns Sprecher bedeute der von Jagau zitierte Brief lediglich, dass das Innenministerium über das Verfahren unterrichtet werden wollte. „Das war keine Einflussnahme in der Sache.“ Allerdings räumt der Sprecher ein, dass man bei Menger-Hamilton „genauer“ habe hinsehen wollen. Dies sei Folge der Einbürgerung eines anderen Linken gewesen, des heutigen Landtagsabgeordneten Victor Perli. Dieser hatte vom Kreis Wolfenbüttel seinen Pass bekommen, ohne dass zuvor der Verfassungsschutz einbezogen worden sei. „Wir wollten sicherstellen, dass ein solches Versäumnis nicht erneut geschieht.“

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