Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel fordert die Absage des Castortransports.
Hannover. Das Wendland rüstet sich für den nächsten Castor - und im Landtag in Hannover wird einmal mehr über Sinn und Unsinn der Atomtransporte quer durch Deutschland debattiert. Knapp zwei Wochen vor Start des nächsten Castor-Zuges nach Gorleben wollen SPD, Grüne und Linke, dass der Transport sofort abgesagt wird. Geht nicht, meint die Regierung. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verteidigte die Position der CDU/FDP-Landesregierung am Mittwoch. "Auch wir wollen die Transporte nicht", sagte der Minister. Niedersachsen habe aber nicht die Möglichkeit, die Fahrten im Alleingang zu verhindern.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, bei der Suche nach einem Atomendlager seien "glaubwürdige Akteure" notwendig: "Die einzige vertrauensbildende Maßnahme, die diesen Namen verdienen würde, wäre die Absage des Castortransports." Wenzel warf Regierungschef David McAllister (CDU) Amtsmüdigkeit und Angst vor konsequenten Entscheidungen in der "für dieses Land so entscheidenden Frage" vor. Auch mit Kritik an Umweltminister Sander hielt sich Wenzel nicht zurück. Er warf dem FDP-Politiker eine "ganz offensichtliche Manipulation der Messwerte" vor. Nach erhöhten Messwerten am Zwischenlager Gorleben war es bis vor kurzem fraglich gewesen, ob der Castor-Transport in diesem Jahr tatsächlich rollen kann.
Auch SPD-Atomexperte Detlef Tanke forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, Niedersachsen nicht zum "Atomklo Deutschlands" zu machen. "Herr McAllister fahren sie nicht immer nur nach Berlin, sondern setzen sie sich dort endlich auch quer." Sein Kollege von der Linkspartei, Kurt Herzog, sagte, McAllister werde von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht ernst genommen. Minister Sander habe es zudem verpasst, in seiner Amtszeit ein Zeichen gegen den Atommüll in Niedersachsen zu setzen. Sander will am 17. Januar nach acht Jahren von seinem Amt zurücktreten.
CDU und FDP verteidigten die Genehmigung für den Castortransport mit Hinweisen auf die völkerrechtlichen Verträge, an die Deutschland gebunden sei. Statt diese Verträge zur Kenntnis zu nehmen, kritisierte die Opposition den Atommülltransport aus parteitaktischem Kalkül. "In Wahrheit brauchen sie den Castortransport als politische Bühne - aber eben zu einem Zeitpunkt, der ihnen passt", sagte Gero Hocker von der FDP-Fraktion.