FDP: "Datenschutz wird vernachlässigt"

„Wir müssen nun gemeinsam nachbessern.“ Vor allem die Tätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink für den nicht-öffentlichen Bereich, also den Datenschutz in Unternehmen und privaten Organisationen, müsse wesentlich verstärkt werden. Zwar habe Wahlbrink dafür sechs zusätzliche Mitarbeiter bekommen. „Dies ist aber am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Bode. Wenn der Datenschutzbeauftragte landesweit Unternehmen beraten und kontrollieren solle, reichten diese Leute lange nicht aus.

Außerdem sei es schwierig, das richtige Personal zu finden. Neben Juristen seien vor allem auch Computerfachleute erforderlich, die Tricks und Kniffe in der Datenverarbeitung beherrschten. Der FDP-Politiker übt Selbstkritik. Auch seine Partei sei dafür mitverantwortlich, dass der Datenschutz in den vergangenen Jahren nicht die erforderliche Aufmerksamkeit bekommen habe. Die in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Fälle von Supermarktketten und Großunternehmen, bei denen Mitarbeiter überwacht wurden, zeigten das Ausmaß der Probleme. „Ich halte es für sinnvoll, dass der Datenschutzbeauftragte Kontrollen vornimmt und beispielsweise überprüft, wo die Videoüberwachung noch der Sicherung vor Diebstahl dient und wo bereits die Bespitzelung von Beschäftigten anfängt“, sagt Bode.

Er regt zudem an, dass sich größere Firmen ihren vorbildlichen Umgang mit sensiblen Informationen vom Datenschutzbeauftragten per Zertifikat bescheinigen lassen und damit ihr Image aufbessern können. In den vergangenen Jahren sei das für den Datenschutz zuständige Innenministerium den Hinweisen des Datenschutzbeauftragten „oft nur widerwillig gefolgt“, rügt Bode. Minister Schünemann solle den Beauftragten und seine Mitarbeiter künftig „stärker einbinden“, außerdem müsse die Kooperation dieser Behörde mit den Kommunen verbessert werden.

Schließlich sei es Aufgabe der Lehrer in den Schulen, die Kinder vor einem allzu leichtfertigen und sorglosen Umgang mit ihren Daten im Internet zu warnen. Die Jungen Liberalen, Nachwuchsorganisation der FDP, haben am Freitag auch die von Behörden des Landes und der Kommunen organisierte Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen Orten kritisiert. Wahlbrink hatte vor wenigen Tagen gerügt, die Zahl der installierten Kameras habe „geradezu seuchenartig zugenommen“.

Die Jungen Liberalen verlangen nun, die „ausufernde Überwachungsmentalität“ müsse ein Ende haben. Ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann lehnt einen Kommentar zu den Anmerkungen des Datenschutzbeauftragten ab. Erst Ende August werde dieser sein Gutachten vorlegen, so lange schweige man.