Navigation:
AboPlus Online-ServiceCenter
29.03.2010 20:44 Uhr

Entnahme von Blutalkoholproben

Busemann hält an Abschaffung des Richtervorbehalts fest

Justizminister Bernd Busemann (CDU) hält trotz kritischer Stimmen aus der FDP weiter daran fest, den Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutalkoholproben abzuschaffen. Die richterliche Anordnung der Blutentnahme nach einer Trunkenheitsfahrt sei kein Selbstzweck, schreibt der CDU-Politiker.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU)

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU)

© Decker (Archiv)

In einer Antwort auf zwei Anfragen der Fraktionen von FDP und Grünen schreibt Busemann: „Dort, wo der Richtervorbehalt seinen Zweck nicht erfüllt und rechtsstaatlich nicht geboten ist, sollte man auf ihn verzichten.“

Busemann hat daher eine Initiative Niedersachsens zur Änderung der Strafprozessordnung über den Bundesrat angekündigt. Nach seinem Willen soll in Zukunft jeder Polizeibeamte die damit verbundene Körperverletzung selbst anordnen dürfen. Bisher ist das nur bei „Gefahr im Verzug“, wenn es also schnell gehen muss, erlaubt.

Dafür wird der Justizminister aber noch einige Überzeugungsarbeit bei der FDP leisten müssen, ohne deren Zustimmung er laut Koalitionsvertrag eine solche Initiative nicht starten kann. „Wir haben noch Gesprächsbedarf“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Roland Zielke, der die Anfrage gestellt hatte. „Die Entscheidung über eine Körperverletzung sollte man nicht allein der Exekutive überlassen.“ Dem Osnabrücker missfällt das rechtspolitische Signal, das der Vorstoß Busemanns aussendet. „Da verschiebt man eine Grenze“, sagt Zielke. „Darf ein Polizist in Zukunft einem Delinquenten Haare ausreißen, um seine DNS als Beweis zu sichern?“

Busemanns Vorstoß zielt auf eine Reform des Paragrafen 81a Strafprozessordnung ab, der unter anderem die Entnahme von Hautzellen, Haaren und Speichelproben regelt. Die bisherige Regelung sei kaum praktikabel, argumentiert Busemann, da es schwierig sei, in einem Flächenland wie Niedersachsen einen richterlichen Bereitschaftsdienst vorzuhalten, besonders nachts und am Wochenende. Beweise drohten zu verwässern. Dem widerspricht Zielke. „Ein solcher Bereitschaftsdienst würde das Problem lösen, und es ist nicht so, dass das nicht handhabbar wäre“, meint der Liberale. Zielke bemängelt die dünne Faktenlage, auf der Busemann argumentiert. FDP und Grüne wollten wissen, wie oft zuletzt Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrten gescheitert sind, weil kein Richter zu erreichen war. Das Ministerium wusste es nicht.

[Karl Doeleke]

Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Kommentare

  • Blutproben Susi – 30.03.10
    Tolldreiste Begründung des Herrn Busemann:
    nur weil der Justizminister unfähig ist, einen funktionierenden Bereitschaftsdienst zu installieren muß das Strafgesetzbuch so geändert werden, das Körperverletung durch Beamte legal ist.
    Wer soll das denn ernsthaft glauben?
    Und obendrauf fehlt jede Kenntnis über bisher verfehlte Strafverfahren aufgrund der mangelhaften Bedingungen.
    Tolle Leistung, Herr Minister.

Anzeige

Bild des Tages

Feine Ausichten: Badewetter und dann den neuesten Badeanzug an. Den hier gibts allerdings noch nicht im Handel. Er stammt von der Fashionweek in Rio de Janeiro.

zur Galerie

Bürger schreiben Nachrichten

Die lokale Mitmach-Plattform unserer Zeitung

MYHEIMAT.DE

Die lokale Mitmach-Plattform unserer Zeitung: Bürger berichten aus Ihrem Heimatort. Die besten Beiträge werden in Ihrer Zeitung abgedruckt. mehr


 

Leserservice

Kostenloses Probeabo

Wir möchten Sie einladen, die Neue Presse auszuprobieren - und zwar kostenlos und völlig unverbindlich. Bestellen Sie die NP zwei Wochen lang gratis und genießen Sie währenddessen alle Vorzüge eines vollwertigen Zeitungsabos. mehr



Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Nachrichten

Hannover

Sport

City

Freizeit

Mediathek

Um uns herum

Ratgeber