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02.02.2012 21:13 Uhr

Verfügung gegen Zeitungen

Bettina Wulff lässt Berichterstattung verbieten

Bettina Wulff hat die Berichterstattung über eine angeblich kosten­lose Nutzung eines Audi-Privatwagens gerichtlich verbieten lassen. Das Kölner Landgericht erließ am Donnerstag nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr eine einstweilige Verfügung.
Bettina und Christian Wulff: Berichterstattung verboten

Bettina und Christian Wulff: Berichterstattung verboten

© dpa

Berlin. Die Entscheidung richtet sich gegen die „Berliner Zeitung“ und die „Frankfurter Rundschau“ (Aktenzeichen 28 O 48/12). Lehr warf den Zeitungen „gezielte Falschberichterstattung“ vor. Die Blätter wiesen dies zurück.

Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: „Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete.“

„Berliner Zeitung“ und „Frankfurter Rundschau“ hatten zuvor berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q3 schon im Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen – Monate bevor das Modell zu kaufen war. Wulff-Anwalt Lehr betonte im Gegenzug: „Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3.“  Den beiden Zeitungen, warf er „grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten“ vor.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Christian Wulff der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. Staatsanwältin Simone Herbeth betonte aber, es handle sich lediglich um einen Prüfvorgang. „Das ist kein förmliches Ermittlungsverfahren“, sagte sie. „Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, auch bei falscher oder verzerrender Berichterstattung der Medien in derartige Vorprüfungen einzutreten“, meinte Wulffs Anwalt Lehr zu dem Vorgang.

„Mittlerweile wird es kleinkariert“, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Die Geschichte sei „strafrechtlich an den Haaren herbeigezogen“. Für ihn sei es ein Rätsel, welcher Straftatbestand vorliegen solle.

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürworten immer mehr Wähler einen personellen Wechsel im Schloss Bellevue: Im ARD-„DeutschlandTrend“ sprachen sich 54 Prozent für einen Wulff-Rücktritt aus – acht Prozentpunkte mehr als Mitte Januar.

Maja Heinrich


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