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26.08.2009 14:39 Uhr

Kultusministerin

Antrag auf Entlassung von Heister-Neumann abgelehnt

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) bleibt im Amt. Ein Antrag der Oppositionsparteien auf Entlassung der Ministerin scheiterte am Mittwoch im Landtag am Widerstand der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann

© Peter Steffen/lni

Hintergrund für den Entlassungsantrag von SPD, Grünen und Linkspartei ist die Affäre um das angeblich fingierte Disziplinarverfahren gegen Lehrergewerkschafts-Chef Eberhard Brandt. Nach Überzeugung der Opposition hat Heister-Neumann das Verfahren aus politischen Gründen angeordnet, um einen ihrer schärfsten Kritiker mundtot zu machen. An die Öffentlichkeit gelangte vertrauliche Akten legen nahe, dass sie auf die Einleitung des Verfahrens drängte, obwohl die Landeschulbehörde dafür keine Veranlassung sah.

Am Montag hatte Heister-Neumann die Vorwürfe vor dem Kultusausschuss zurückgewiesen. Das Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schwänzens von Unterricht an Brandts Wolfsburger Schule sei nach „Recht und Gesetz“ abgelaufen. Die Opposition sah die Vorwürfe durch den Auftritt der Ministerin dagegen nicht entkräftet.

ddp


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