Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Zeugen Jehovas erzielen Teilerfolg für Anerkennung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Zeugen Jehovas erzielen Teilerfolg für Anerkennung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:10 11.08.2015
Zeugen Jehovas verteilen Hefte. Die Religionsgemeinschaft will eine Gleichstellung mit anderen Kirchen. Quelle: Matthias Balk/Archiv
Anzeige
Karlsruhe

Bremen lehnte das in einem Gesetzgebungsverfahren durch den Landtag ab. Diese in Artikel 61 Satz 2 der Landesverfassung festgelegte Zuständigkeit des Parlaments verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. In einem veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni (2BvR 1282/11) erklärte der Zweite Senat die Passage für nichtig, weil sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße.

Jehovas Zeugen sind bereits in 13 der 16 Bundesländer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. In Nordrhein-Westfalen läuft das Verfahren noch und in Baden-Württemberg ist ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht anhängig, der zurzeit aber mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde ruht.

Die Verleihung als Körperschaft erhielten die Zeugen Jehovas 2006 zuerst in Berlin. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen konkretisierte, unter denen Religionsgemeinschaften diesen Status erhalten können.

Zwar habe das Land Bremen vor der sogenannten Zweitverleihung das Recht auf eine eigene Prüfung, diese sei aber der Verwaltung vorbehalten, begründete der Senat seine Entscheidung. Außerdem verletzte die in der Bremischen Landesverfassung vorgesehene Verleihung durch ein Gesetz den Anspruch der antragstellenden Religionsgemeinschaft auf einen effektiven Rechtsschutz.

Drei Verfassungsrichter vertraten in einer abweichenden Meinung die Auffassung, dass es gar keiner Zweitanerkennung in jedem Bundesland bedürfe, um die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Hoheitsrechte auszuüben.

Die Zeugen Jehovas zeigten sich erfreut über den Beschluss. "Das ist genau das, was wir beabsichtigt haben mit der Verfassungsbeschwerde", teilte Justiziar Gajus Glockentin mit. "Dass eine Verfassungsbestimmung für nichtig erklärt wird, das passiert ja alle 100 Jahre mal." Senat und Bürgerschaft in Bremen gaben zunächst keine Stellungnahme ab.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Japans Wirtschaft hat trotz der Proteste in weiten Teilen der Bevölkerung die Rückkehr des Landes zur Atomkraft begrüßt. Der Betreiberkonzern Kyushu Electric Power schaltete den Block 1 des Atomkraftwerks Sendai wieder ein.

11.08.2015

Bagdad (dpa) - Das irakische Parlament hat ein Reformpaket des Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Die Abgeordneten in Bagdad votierten einstimmig für die neuen Regeln.

11.08.2015

Berlin (dpa)- Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wieder mehr Grenzkontrollen gefordert.

11.08.2015
Anzeige