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Zehntausende demonstrieren in Tunis, um den Rücktritt der Regierung zu fordern.

Zehntausende demonstrieren in Tunis, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. © Str

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Zehntausende Tunesier fordern Rücktritt der Regierung

Neue Demonstrationen und das vorläufige Aus für das Übergangsparlament haben die politische Krise in Tunesien verschärft. Zehntausende Menschen gingen in der Nacht zum Mittwoch in Tunis auf die Straßen, um den Rücktritt der tunesischen Regierung zu fordern.

Tunis. Die Demonstranten zogen vor das Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung im Vorort Bardo nahe der Hauptstadt Tunis.

Wenige Stunden zuvor hatte die Versammlung ihre Tätigkeit angesichts der Krise im Land vorerst eingestellt. "Ich nehme meine Verantwortung als Präsident der Versammlung wahr", begründete Mustapha Ben Jaâfar im tunesischen Fernsehen. Die Arbeit des Übergangsparlaments werde erst wieder aufgenommen, wenn es neue Gespräche zwischen Opposition und Regierung gebe.

Die Regierung unter Führung der islamistischen Ennahda zeigt sich gesprächsbereit. "Wir sind offen für einen Dialog, aber es darf keine Vorbedingungen geben", sagte Fraktionschef Sahbi Atig. Die Ennahda ist bereit zu einer Regierung der nationalen Einheit, will aber nicht auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten.

Ennahda-Vize Ahmed Chaouiki sagte der dpa am Mittwoch: "Die Verfassungsgebende Versammlung kann die Initiative ergreifen für ein Gesetz zur Teilung der Macht zwischen den verschiedenen Parteien." Dagegen sagte Noureddine Bhiri, Berater von Ministerpräsident Ali Laarayedh, der Zeitung "Al Fajr", die Opposition habe derzeit nur Chaos und Leere zu bieten.

Auslöser der jüngsten Eskalation war der vermutlich von islamistischen Extremisten verübte Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi. Seit dem Anschlag am 25. Juli gibt es täglich Demonstrationen vor der Verfassungsgebenden Versammlung, bei denen vor allem ein Machtverzicht der Ennahda-Partei gefordert wird. Rund 60 Abgeordnete haben sich angeschlossen und ihr Mandat niedergelegt.

Der Ennahda wird von ihren Gegnern eine Mitverantwortung am Tod Brahmis vorgeworfen. Die Partei hatte im Herbst 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol um Ben Jaâfar. Für Dezember ist eine Neuwahl des Parlaments geplant.

dpa


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