Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Wulff ruft nach Eklat im Landtag zur „Besinnung“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wulff ruft nach Eklat im Landtag zur „Besinnung“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:09 15.12.2009
„Es fehlt an gegenseitiger Wertschätzung.“ Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: ddp

Es gebe „ein paar Abgeordnete, die machen gezielte Regelverstöße“. Damit schadeten sie dem Ansehen des Parlaments, sagte Wulff. Die Tumulte haben zudem ein Nachspiel:
Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) kündigte an, er werde die Fraktionsspitzen im neuen Jahr zu einem Gespräch “über die Ordnung im Plenarsaal“ zusammenrufen. Dinkla hatte wiederholt den Debattenstil bei Landtagssitzungen kritisiert.

Am Montagabend kam es zu einem Eklat im Landtag, weil der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg bei der Internet-Plattform Twitter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnete und ihn mit Rechtspopulisten in Österreich und den Niederlanden verglich. Die FDP machte diesen Online-Beitrag im Parlament öffentlich, schließlich kam es zu Tumulten und einer Unterbrechung der Haushaltsdebatte.

Regierungschef Wulff sagte am Dienstag, die Landesregierung habe überlegt, Anzeige wegen Verleumdung zu stellen. Dann habe sich Limburg aber für seine Wortwahl entschuldigt. Dennoch rief Wulff die Abgeordneten und „alle Beteiligten“ dazu auf, die Weihnachtstage zur Besinnung zu nutzen. Aus seiner Sicht gibt das Parlament in der Öffentlichkeit und bei Besuchern oft kein gutes Bild ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, bezeichnete den Twitter-Beitrag Limburgs als „völlig unmöglich“. Die Grenze zur persönlichen Beleidigung dürfe nicht überschritten werden. Allerdings seien die Landtags-Debatten oft auch emotional aufgeheizt. „Wir sind hier nicht im Mädchenpensionat“, sagte Bartling. Er selber hatte in der Landtagssitzung im November für Empörung gesorgt, weil er „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen hatte.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, hält einen anderen Umgang miteinander im Parlament für notwendig. Sie kritisierte, die Liste der diffamierenden Twitter-Einträge über die Linke sei lang. Immer wieder kommt es im Parlament zu scharfen Attacken zwischen CDU-Abgeordneten und der Linksfraktion.

lni

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die SPD will nach den Worten ihres Verteidigungsexperten Rainer Arnold möglichst noch im Januar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige Minister vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. Die Union sieht dagegen keinen Anlass für Stellungnahme.

15.12.2009

Immer mehr Kinder und Jugendliche müssen wegen Alkoholmissbrauchs ins Krankenhaus. Im vergangenen Jahr wurden rund 25.700 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 20 Jahren stationär in einer Klinik behandelt.

15.12.2009

Die US-Regierung will nach Medienberichten bis zu 90 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba in ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois verlegen.

15.12.2009