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Deutschland/Welt Das Establishment in Deutschland hat Macrons Ideen von Europa „abgestochen“
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07:29 11.03.2019
Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister kritisierte in der Talksendung „Anne Will“, deutsche Politiker blockierten Emmanuel Macrons Europa-Ideen. Quelle: Angelos Tzortzinis/dpa
Berlin

Zehn Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Nationalisten und Rechtsaußenpopulisten liegen in Umfragen auf dem zweiten Platz. „Europa vor der Wahl – mehr EU oder mehr Nationalstaat“ hat sich Anne Will also als Thema für die Sendung ausgesucht.

Das Thema

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen erneuten flammenden Appell für Europa losgelassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihm unter der Zeigefinger-Überschrift Europa richtig machen“ geantwortet - und widersprochen. Und der Parteienverbund der konservativen Parteien Europas, die Europäische Volkspartei (EVP), diskutiert darüber, ob sie nun nicht doch langsam mal die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban ausschließt, wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit.

Die Gäste

Der CSU-Politiker Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, will nächster Kommissionspräsident werden. In der Talkrunde muss er lange warten bis zum ersten Einsatz, gibt dann einen sehr glühenden Europa-Fan: „Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht - wir leben in dem besten Europa, das wir je hatten“, schwärmt er mit Blick auf Frieden, Freiheit und Wohlstand und dem Verbot von Plastikmüll in der EU. Er muss sich aber dafür rechtfertigen, dass die EVP so lange an Orban festgehalten hat.

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Liberale im Europa-Wahlkampf eigentlich mit Macron Partei „En Marche“ in den Europawahlkampf ziehen will, erklärt vor allem, was er an Macrons Ideen alles nicht gut findet. Zwischendurch erklärt er den Koalitionsvertrag der großen Koalition, versichert aber: „Ich bin nicht der Regierungssprecher.“

Die Vize-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, findet die EU so schrecklich, dass sie einen Ausstieg Deutschlands für möglich hält. Macron hält sie für einen „Loser“, einen Verlierer, und FDP-Chef Lindner für einen Populisten.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis, der bei der Wahl in Deutschland als Spitzenkandidat für die Partei „Demokratie in Europa“ antritt, gab den lauten Dazwischenredner.

Die Großbritannien-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Cathrin Kahlweit, positioniert sich klar und kühl: Die Briten haben sich gleich nach ihrem Eintritt in die EU mit ihrem Abschied begonnen, Macrons Vorschläge wären eine Überlegung wert. Und die EVP hätte Orban schon lange rausschmeißen sollen.

Das Duell des Abends

Manfred Weber fordert FDP-Chef Lindner auf, seine Position zu Macrons Ideen zu klären: „Da muss ich den Herrn Lindner schon bitten, klarer zu werden. Man kann nicht sagen, wir sind teil der Macron-Bewegung und gleichzeitig zerlegt man das Programm.“ Lindner kontert mit dem Ratschlag an die EVP und Weber: „Trennen Sie sich von Herrn Orban.“

Ein anderes Duell ist schneller zu Ende: Beatrix von Storch beschwert sich, das Europäische Parlament sei undemokratisch, weil deutsche Bürger nur 96 der 750 Abgeordneten wählen dürften. „Wieviel wollen Sie denn wählen? 700?“, fragt Varoufakis.

Der interessanteste Satz

Eine Prise Pauschalurteile gefällig? „Herr Macron ist ein liberaler Franzose, aber am Ende ist er eben ein Franzose. Die neigen eher zu staatlichen Lösungen“, sagt Christian Lindner.

Der krasseste Satz

Macrons Agenda sei tot, „weil das Establishment in Deutschland sie abgestochen hat“, verkündet Varoufakis. Die Mörder hat er identifziert: Sein früherer Finanzminister-Kollege Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Eine fügt er noch hinzu: „Eure nette Anneget Kramp-Karrenbauer.“ Die CDU-Chefin hat den von Macron favorisierten gemeinsamen europäischen Mindestlohn abgelehnt. Was bleibt dann noch?“, fragt Varoufakis und gibt die Antwort selber: „Ein europäischer Flugzeugträger.“

Der witzigste Moment

„Ich bin der einzige Politiker hier“, sagt Varoufakis. „Nein, es gibt sogar noch zwei andere“, widerspricht Moderatorin Anne Will und schiebt nach:„Oder drei.“ Manfred Weber, Christian Lindner, Beatrix von Storch - wen hat sie wohl erstmal nicht mitgezählt?

Auch die Journalistin Cathrin Kahlweit hat so einen Zahlenmoment: „Ich lebe seit mehreren Jahren in Großbritannien“, sagt sie und präzisiert: „Seit zwei.“ Das sei immerhin mehr als ein Jahr.

Fazit

Die Fragestellung der Sendung „Mehr EU oder mehr Nationalstaat“ beantworten fast alle mit: Gemeinsamkeit muss sein - nur mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Nur AfD-Frau Beatrix von Storch findet, dass es im Zweifel besser ist alleine. Das war absehbar.

Die Debatte ist munter, bleibt aber etwas abgehoben. Begeisterung für Europa brauche Projekte wie den Klimaschutz, findet die Korrespondentin Kahlweit. Lindner bekräftigt, das Thema sollten demonstrierende Schüler wie Politiker mehr den Naturwissenschaftlern und Technikern überlassen. Es ist fast das Schlusswort und gleichzeitig der Satz, mit dem es sicher nichts wird mit dem Begeisterung wecken für Politik, für Europa.

Von Daniela Vates/RND

Der Ton in der Koalition wird rauer. Während ein konservativer Unions-Flügel Kanzlerin Angela Merkel zum Rückzug auffordert, schließen SPD-Politiker es aus, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Auch in der Europapolitik knirscht es.

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