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Deutschland/Welt „Wir sind Überzeugungstäter“
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07:00 09.12.2017
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, beim Interview in Berlin. Quelle: Florian Gaertner/photothek.net
Berlin

Er ist nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen scharf kritisiert worden, jetzt zieht FDP-Chef Christian Lindner Bilanz. Schauplatz des Gesprächs ist das „Felice“, der Lieblingsitaliener des FDP-Vorsitzenden in Berlin-Prenzlauer Berg.

Frage: Herr Lindner, wir treffen Sie bei Ihrem Lieblingsitaliener hier in Berlin. Wie wichtig sind solche Lieblingsorte für Spitzenpolitiker?

Lindner: Jeder Mensch braucht Vertrautheit und Freundschaft. Dazu gehören Menschen, die mir etwas bedeuten, aber auch Orte wie dieses Restaurant hier. Es liegt nur einen Steinwurf von unserer Wohnung entfernt. Mein Beruf bringt es mit sich, dass ich abends oft spät heimkomme. Dann ist es gut, hier noch großartige Penne zu bekommen.

Frage: Ist jetzt nach dem Stress der vergangenen Monate wieder Genuss angesagt?

Lindner: Nicht unbedingt. Im Wahlkampf und während der Sondierungen konnte ich mein übliches Sport-Programm nicht durchhalten. Deshalb habe ich ein paar Kilo zugenommen. Jetzt bin ich wieder auf dem Weg zum Normalmaß.

Frage: Wie sieht Ihr Sportprogramm aus?

Lindner: Ich habe hier in Berlin ein Rudergerät. Da schaue ich dann fast jeden Tag ein Stunde aktuelle Serien und lege mich in die Riemen.

Frage: Sie waren als kleiner Junge etwas dicklicher, wenn man das sagen darf. Wie wichtig ist der BMI für einen Politiker?

Lindner: Gar nicht wichtig. Man muss als Politiker mit sich im Reinen sein, egal wie viele Kilo man auf der Waage hat. Nur so lassen sich die Hagelstürme durchstehen, die Entscheidungen mit sich bringen.

Frage: So einen Hagelsturm hat es nach Abbruch der Jamaika-Gespräche gegeben. Auf wessen Rat hören Sie in solchen Momenten?

Lindner: Als wir in den Sondierungen wussten, dass für eine Regierungsbeteiligung keine Basis besteht, haben wir gemeinsam in der Parteiführung diese Entscheidung getroffen. Dass sich die Kritik aber vor allem auf den Vorsitzenden konzentriert, liegt in der Natur der Sache. Ich kann damit umgehen, weil ich von unserer Linie überzeugt bin. Kurzfristig wäre es vielleicht einfacher gewesen, in die Regierung einzutreten. Doch langfristig wäre Jamaika wegen der ganzen Widersprüche und teuren Vorhaben auseinandergenommen worden. Belastbares Vertrauen, um auch unerwartete Krisen zu bewältigen, gab es nicht.

„Die Unterschiede zwischen Union und FDP wären überbrückbar gewesen“, sagt Christian Lindner im Interview. Quelle: Florian Gaertner/photothek.netFlorian Gaertner/photothek.net

Gab es unter den vielen Reaktionen auf Ihr Nein zu Jamaika auch Anfeindungen und Bedrohungen?

Nein. Unsere Entscheidung, nicht in eine Regierung einzutreten, war für Deutschland ungewöhnlich und daher polarisierend. Deshalb gibt es Ablehnung, aber auch jede Menge positive Reaktionen, weil wir uns an das halten, was wir vor der Wahl gesagt haben.

In CDU und CSU heißt es, Sie hätten beleidigt die Sondierungen abgebrochen, weil die Union zu viel mit den Grünen gesprochen habe.

Das ist nachträgliche Legendenbildung. Wir haben die Sondierungen abgebrochen, weil es keine inhaltlich tragfähige Basis gab. Frau Merkel wollte in der Kontinuität ihrer Politik bleiben. Den Grünen ist sie dennoch weit entgegen gekommen – wohl aus der Vermutung heraus, dass die Freien Demokraten ohnehin mitmachen würden. Wir meinen es mit der Erneuerung unseres Landes aber ernst. Wir setzen Vertrauen in den einzelnen Menschen, immer mehr Bevormundung lehnen wir ab. Leider sind wir am Tisch damit recht allein geblieben.

Wer bei der Union hätte etwas grundlegend anders machen müssen?

Die Unterschiede zwischen Union und FDP wären überbrückbar gewesen. Mancher wollte aber wohl die 2013 nicht geglückte schwarz-grüne Koalition mit Hilfe der FDP ins Amt bringen. Wir haben mehrfach intern und extern darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit von Jamaika gegen null geht, wenn das die Absicht ist.

Und es kam nichts von der Kanzlerin?

Auf unsere Anregung hin wurde zuletzt versucht, für die Parteien jeweils wichtige Kernprojekte herauszuarbeiten. Am Sonntagabend sind aber für uns entscheidende Positionen gekippt worden. Wir wollen zum Beispiel die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten stärken, die Grünen wollen dagegen mehr gemeinsame Geldtöpfe. Die CDU hat sich leider der grünen Position angenähert und uns dabei verloren.

Hat sich Jamaika im Bund ein für allemal erledigt?

In der aktuellen politischen und personellen Konstellation macht ein neuer Anlauf keinen Sinn. Was nach der nächsten oder übernächsten Wahl ist, kann niemand sagen. Wir wollen jedenfalls gestalten, wenn es geht. Die FDP bleibt deshalb eine Partei der Mitte, die sich nicht einmauert.

War es nicht anmaßend zu glauben, mit gut 10 Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent des Wahlprogramms durchdrücken zu können?

Wir regieren in Kiel, Düsseldorf und Mainz in unterschiedlichen Koalitionen. Das zeigt unsere Fähigkeit zum Kompromiss. Aber es gibt eben Grenzen. Ich empfinde es übrigens als verstörend, dass Parteien vorgeworfen wird, wenn sie sich an Zusagen gebunden fühlen, die sie vor der Wahl gegeben haben.

„Ich empfinde es als verstörend, dass Parteien vorgeworfen wird, wenn sie sich an Zusagen gebunden fühlen, die sie vor der Wahl gegeben haben.“ Quelle: Florian Gaertner/photothek.netFlorian Gaertner/photothek.net

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht von „Schande“ und wirft Ihnen Flucht vor der Verantwortung vor. Macht Sie das nicht nachdenklich?

Der Bund der Deutschen Industrie hat am Tag vor dem Scheitern der Gespräche vor der Energiepolitik einer Jamaika-Koalition gewarnt, Gewerkschaftler haben dagegen demonstriert. Zur politischen Verantwortung gehört auch, die Vielfalt der Ideen im Land notfalls aus der Opposition heraus zu erhalten.

Erst die Partei, dann das Land?

Wer diesen Gegensatz aufmacht, bedient die in Deutschland uralten Ressentiments gegen die Parteiendemokratie. Die Parteien geben sich Programme, von denen sie glauben, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Und daher sollte niemand gezwungen werden, gegen seine Grundüberzeugungen Politik zu machen.

Frage: Aber es zeichnet sich gerade die dritte Große Koalition innerhalb von zwölf Jahren ab...

Der Weg, den die SPD in eine Große Koalition zurückzulegen hat, ist wesentlich kürzer als der Weg der FDP in eine Jamaika-Koalition. Ein solches Bündnis hätte die bisherige Politik von Frau Merkel fortgesetzt, angereichert um ein paar gefährliche grüne Vorhaben. Das wäre eine Verfälschung des Ergebnisses der Bundestagswahl gewesen.

Die SPD zieht rote Linien, treibt die Preise hoch, fordert etwa die Bürgerversicherung. Ist das die Richtung, die Sie sich gewünscht haben?

Das geht genauso in die falsche Richtung wie viele Vorhaben der Jamaika-Koalition. Deshalb wollten wir dafür keine Verantwortung übernehmen.

Aber Sie haben den Weg dafür geebnet...

Nein. Es gibt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Niemand muss sich erpressen lassen. Im Übrigen hatten auch die Grünen 2013 Sondierungsgespräche beendet, damals mit der Union. Ihnen wurde die Verantwortung für die Bildung einer Großen Koalition nicht zugewiesen.

Sie haben der Union empfohlen, der SPD nicht zu weit entgegenzukommen...

Ich gebe keine ungebetenen Ratschläge. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, wird sie von der FDP konstruktiv begleitet. Wenn eine Einigung bei Jamaika, wie gesagt wird, zum Greifen nah gewesen ist, müsste es eine ganze Reihe von Vorhaben geben, die man in der Konstellation dieser drei Parteien durch den Bundestag bringen könnte. Fangen wir doch einfach mit dem Familiennachzug oder einem modernen Einwanderungsgesetz an.

In der Wahlnacht sagten Sie, die FDP sei auf dem Weg, Verantwortung zu übernehmen...

Ich habe ausgeführt, dass es sich dabei sowohl um den Eintritt in die Regierung als auch um die Oppositionsrolle handeln kann. Wenn CDU, SPD, Grüne und FDP alle nur die immer gleiche Merkel-Politik machen, profitiert am Ende nur die AfD.

Die im Fall einer GroKo Oppositionsführerin wäre…

Formal. Die AfD ist keine konzeptionelle Kraft, sondern eine Protestpartei. Wir fürchten den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht. Im Gegenteil: Es ist auch unsere Aufgabe, diese AfD wieder klein zu machen. Wir müssen beim Namen nennen, was diese Partei bestimmt: Fantasien von der ethnischen oder kulturellen Gleichförmigkeit des deutschen Volkes, die nicht zur Realität passen und nie gepasst haben.

Hat die FDP die CSU nicht längst rechts überholt?

Unsere Position zur Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Staaten in der Euro-Zone ist eins zu eins die vieler liberalen Freunde in Europa, zum Beispiel der Regierung der Niederlande. Manch einer kann hierzulande offenbar nicht aushalten, dass es eine Partei gibt, die auf Bildung statt Umverteilung setzt, die technische Fragen wieder von Technikern statt Politikern lösen lassen will, die bei den Steuern entlasten will, die eher der Freiheit der Bürger als der Bürokratie vertraut. In der Einwanderungspolitik fordern wir ein neues Regelwerk mit Punktesystem nach dem Vorbild des liberalen Kanada. Bis dahin soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bis auf Härtefälle ausgeschlossen bleiben, ähnlich wie es die SPD in der Großen Koalition mitbeschlossen hatte. Wer uns deshalb wie die Grünen als deutschnational bezeichnet, verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht.

Liegt das Drehbuch für den nächsten Wahlkampf bei Ihnen schon in der Schublade?

Nein, aber wir haben eine genaue Vorstellung, wie Deutschland verändert werden muss: für eine Bildungspolitik, die die lästige Konkurrenz von 16 Ländern überwindet, für die Digitalisierung des Staates und der Infrastruktur, für eine echte Entlastung der Bürger und der Familienunternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, eine Lösung der bürokratischen Fesseln und eine wieder von Vernunft geleitete Energiepolitik, die die Klimaziele erfüllt, indem die besten Technologien ins Feld gebracht werden – ohne Subventionen und Verbote.

Kann die FDP mit diesem Programm wachsen oder ist das Potenzial ausgeschöpft?

Die FDP ist kein Waschmittelproduzent, der auf immer höheren Marktanteil drängt. Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen. Die FDP hat 1969 mit 5,8 Prozent die Republik verändert und mit 14,6 Prozent 2009 keinen Politikwechsel erreicht. Die schiere Prozentzahl ist also nicht entscheidend.

Von Rasmus Buchsteiner/Jörg Köpke/RND

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