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SPD-Chef Martin Schulz: „Wir sind nicht durchgedrungen.“

SPD-Chef Martin Schulz: „Wir sind nicht durchgedrungen.“
© Thomas Imo/photothek.net

Interview mit Martin Schulz

„Wir müssen die SPD reformieren“

Martin Schulz zieht erste Konsequenzen aus der Wahlpleite: Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kündigt er an, wie er die SPD radikal erneuern will und warum seine Partei zur treibenden Kraft in Europa werden muss.

Berlin. Martin Schulz empfängt die RND-Redakteure im Restaurant seines Lieblingshotels in Berlin. Bei Pilzsuppe und Wildgulasch geht es um die Achterbahnfahrt im Wahlkampf und die Zukunft der SPD.

Herr Schulz, vor gut zwei Wochen haben Sie die schwerste Wahlniederlage der SPD in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Gibt es etwas, dass Sie rückblickend betrachtet anders machen würden?

Wir sind noch mitten in der Analyse. Dafür müssen wir uns auch Zeit nehmen. Klar ist, dass ich das Thema Europa viel stärker in den Mittelpunkt hätte stellen müssen.

Ist die Talsohle für die SPD mit 20,5 Prozent erreicht? Oder läuft sie Gefahr, ähnlich wie die sozialistische Partei in Frankreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken?

Die SPD macht im Gegensatz zu anderen sozialistischen Parteien nicht den Fehler, sich nach schweren Wahlniederlagen zu zerlegen. Wir bleiben in großer Solidarität zusammen. Diese Geschlossenheit hilft uns – das können Sie schon jetzt im Landtagswahlkampf in Niedersachsen beobachten.

Hinter Ihnen liegt eine emotionale Achterbahnfahrt, Sie waren praktisch ein halbes Jahr lang im Dauerwahlkampf. Fühlen Sie sich fit genug, jetzt den schwierigen Prozess der Erneuerung der SPD anzugehen?

Klar. Und vor allem will ich es auch, denn die SPD wird gebraucht!

Wie wollen Sie die Partei wieder aufrichten?

Erstmal, indem wir in Niedersachsen die Wahl gewinnen. Stephan Weil ist ein tolles Beispiel, dass man auch in schwierigen Phasen seinen Kurs beibehalten muss. Das wird sich auszahlen, davon bin ich fest überzeugt.

Das werden wir am Sonntag sehen. Was muss danach passieren?

Wir müssen die SPD reformieren. Wir müssen unsere Ziele definieren, und die Partei dann so aufstellen, dass wir sie erreichen können.

Klingt nach Kapitel 1 im Management-Handbuch…

Ist aber nie passiert! Ein Beispiel: Alle sind sich einig, dass wir auf die Herausforderungen der Digitalisierung neue Antworten brauchen. Neben unseren klassischen Kommunikationswegen brauchen wir neue Instrumente. Das will ich anpacken.

So einfach?

Das ist alles andere als einfach. Ich stelle immer wieder fest, dass viele Menschen hochinteressiert an einem Austausch mit uns sind. Die treten aber nicht in die Partei ein, und die kommen nicht zum Stammtisch. Die SPD muss sich in stärkerem Maße Nichtmitgliedern öffnen. Wir müssen in einen dauerhaften Dialog mit all jenen Menschen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur kommen, die uns wohlwollend gegenüberstehen. Zu besprechen gibt es genug: Wie formt man den digitalen Fortschritt in soziale Gerechtigkeit um? Wie gehen wir mit Globalisierung, mit Klimawandel, mit Terrorismus um? Das sind die Fragen.

Habe Sie auch Antworten?

Man muss nicht auf alles immer gleich eine Antwort haben. Aber ich bin sicher: Ein großer Teil der Antworten wird europäisch sein. Ein gestärktes, demokratisches Europa ist unsere einzige Chance, mit den globalen Herausforderungen fertig zu werden. Wir Europäer müssen wirtschaftlich so erfolgreich sein, dass wir unsere Werte verteidigen können. Das geht nur mit mehr, statt weniger Europa. Mein Ziel ist es, die SPD zu der wichtigsten Europapartei in Deutschland und auf dem Kontinent zu machen. Daran werde ich arbeiten – auch aus der Opposition heraus.

Sie unterstützen die Forderung von Emmanuel Macron nach einem Euro-Finanzminister?

Europa braucht einen Finanzminister und die Eurozone braucht ein eigenes Budget. Das befürworte ich seit Jahren. Wir brauchen mehr Harmonisierung in der europäischen Finanzpolitik. Das umfasst auch die Steuerpolitik. Es kann nicht sein, dass die europäischen Länder untereinander in der Steuerpolitik konkurrieren. Wir müssen hier aktiv werden. Europa kann durch einen europäischen Finanzminister enger zusammen wachsen. Dieser Finanzminister könnte auch Steuerflucht und Steuervermeidung angehen. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, sich bei diesem Thema nicht zu verstecken.

„Unser Ziel ist es, flächendeckend die stärkste Kraft im Land zu werden“

Ärgert es Sie, wenn frühere Parteifunktionäre Ihnen Ratschläge erteilen oder Sie wie Klaus von Dohnanyi zum Rücktritt auffordern.

Nein, das ärgert mich nicht.

Was meint Sigmar Gabriel, wenn er sagt, in einem halben Jahr wird der Katzenjammer über die Opposition schon noch kommen?

Sigmar Gabriel hat in der gleichen Äußerung gesagt, dass er die Entscheidung richtig findet, in die Opposition zu gehen. Und sie ist auch richtig. Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, der AfD nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.

Nervt es Sie nicht, dass Sie immer wieder Sigmar Gabriels Äußerungen einfangen müssen?

Das muss ich nicht. Und das tue ich auch nicht.

Warum glauben Sie, dass das Wahlprogramm richtig war?

Weil wir genau auf die Themen gesetzt haben, die Wähler für besonders wichtig gehalten haben. Bildung. Pflege. Rente. Unser Problem war – wir sind nicht durchgedrungen.

Vielleicht waren Ihre Forderungen zu zahm…

Ich bin von unserem Programm überzeugt. Aber natürlich müssen wir auch solche Fragen diskutieren. Unsere Partei hat das Programm mit 100 Prozent Zustimmung beschlossen. Was wir zu Rente, Bildung, Europa vorgelegt haben, ist genau das, was viele Wähler sich wünschen. Wie gesagt, wir sind damit nicht durchgedrungen. Womöglich, weil wir nicht genug Zeit hatten.

Sie hätten eher Kandidat werden müssen?

Wahrscheinlich. Im Rückblick ist man immer schlauer.

Aus unserer Sicht ist die Frage immer noch nicht geklärt, ob die SPD eine linke Partei oder eine für die Mitte sein will. Wo wollen Sie mit der SPD hin?

Aus meiner Sicht ist das geklärt. Wir sind die demokratische Linke in Deutschland. Punkt.

Sie haben aber einen Wahlkampf für die Mitte geführt. Klassisch linke Themen wie Erbschafts- und Vermögenssteuer kamen praktisch nicht vor.

Da bin ich entschieden anderer Meinung. Unser Steuerkonzept sieht eine breite Entlastung der kleineren und eine moderate Belastung der größeren Einkommen vor. Was soll daran falsch sein? Die Vermögenssteuer stand nicht im Wahlprogramm, weil wir höchstrichterliche Urteile dazu abzuwarten haben. Dann aber werden wir darüber reden. Und die Erbschaftssteuer ist für uns nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Wir fordern eine umfassende Reform.

Im Wahlkampf haben Sie alle SPD-Ministerpräsidenten auf die Bühne gebracht, und eine nationale Bildungspakt versprochen. Verfolgen Sie das Projekt weiter?

Na klar! Wir brauchen eine umfassende Reform unseres Bildungsföderalismus. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Wir werden weiter daran arbeiten und Druck auf die Union aufbauen. Im Bundesrat werden die SPD-regierten Länder entsprechende Initiativen starten.

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil fordert, die Gesundheitspolitik zu einem Kernthema der SPD zu machen. Gehen Sie mit?

Stephan Weil hat zu 100 Prozent Recht: Der gleichberechtigte Zugang zu medizinischer Versorgung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die Zwei-Klassenmedizin muss weg. Lebenserwartung und Gesundheit dürfen nicht vom persönlichen Einkommen abhängen. Das ist eine Frage der Menschenwürde.

Wo wollen Sie ansetzen?

Wir müssen ansetzen beim Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege, wo wir auf Grund der demografischen Entwicklung vor neuen Herausforderungen stehen. Diese Herausforderung können wir nur bewältigen mit besserer Bezahlung für die Pflegekräfte, mit mehr Pflegeplätzen und vor allem mit mehr Personal.

Wollen Sie eigentlich die ganze Legislaturperiode lang SPD-Chef bleiben?

Wir stehen wenige Tage nach einer schweren Niederlage der SPD. Ich habe schon vor der Wahl angekündigt, im Dezember wieder als SPD-Vorsitzender zu kandidieren. Das tue ich auch. Ansonsten kümmere ich mich jetzt erstmal darum, die SPD wieder zum Erfolg zu führen.

Wann würden Sie ihre Mission des Wiederaufbaus der SPD als erfüllt ansehen?

Der Erneuerungsprozess wird nie ganz abgeschlossen sein. Aber ein ganz wichtiges Ziel ist es, dass wir wieder flächendeckend die stärkste Kraft im Land werden. Das ist mein persönlicher Ehrgeiz. Und es muss unser Anspruch als Volkspartei sein.

Von Andreas Niesmann, Gordon Repinski/RND


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