Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt WikiLeaks macht Protokolle von NSA-Ausschuss öffentlich
Nachrichten Politik Deutschland/Welt WikiLeaks macht Protokolle von NSA-Ausschuss öffentlich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:32 12.05.2015
Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling. Quelle: Angelika Warmuth
Anzeige

Im Internet kann man nun Mitschriften der Verhöre auf 1380 Seiten nachlesen, wie WikiLeaks dazu online mitteilte.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht durch die vielen Veröffentlichungen in der Spionageaffäre insgesamt Deutschlands innere Sicherheit bedroht.

Bisher waren die Protokolle des Ausschusses nicht öffentlich zugänglich - auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

Maaßen kritisierte im SWR, seit Monaten kursierten auch vertraulichste Informationen in den Medien. Dies sei "ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist". Die Vorgänge müssten strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte "Spiegel online" zu der WikiLeaks-Aktion: "Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich." Zeugen dürften sich nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen können.

Ins Verhör nahm der Ausschuss bisher schwerpunktmäßig teils auch hochrangige Mitarbeiter des BND, der Telekom und der NSA. Vertreter der Öffentlichkeit dürfen bei den öffentlichen Sitzungen mitschreiben, Blogger stellen die Äußerungen auch online. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind aber nicht erlaubt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte entschieden, dass die Veröffentlichung der Protokolle derzeit nicht möglich sei.

Die Zeugen werden in der Sitzung von einem Anwalt begleitet. Er und auch Vertreter der Bundesregierung schreiten immer wieder ein, wenn die Abgeordneten Dinge wissen wollen, die die Regierung als vertraulich einstuft. Dann wird darauf verwiesen, dass darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft gegeben kann. Für regelmäßige Beobachter des Ausschusses wirklich brisante Informationen sind in den WikiLeaks-Veröffentlichungen zunächst nicht aufgefallen.

SPD-Obmann Christian Flisek sagte, er habe sich immer für ein hohes Maß an Öffentlichkeit eingesetzt. "Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden."

Unterdessen wurde bekannt, dass der BND der NSA pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS weitergeleitet haben soll. Die Rohdaten würden über die BND-Abhörstation im bayrischen Bad Aibling geliefert, berichtete "Zeit Online". Die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Metadaten zeigen etwa, wer wen anruft oder wie lange ein Gespräch dauert.

Die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland ist nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, unzureichend. "Das Kontrollsystem muss gestärkt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung eines Entwurfes für eine Einwanderungsagenda in Brüssel lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab.

12.05.2015

Nach der Rückzugsankündigung von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich noch kein Kandidat für die Nachfolge aus der Deckung gewagt. Mehrere Namen werden gehandelt, sprechen möchte aber kein potenzieller Nachfolger.

12.05.2015

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will den umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke seiner Parteiämter entheben. Ein entsprechender Beschluss sei mehrheitlich in einer Telefonkonferenz getroffen worden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage.

12.05.2015
Anzeige