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Tritt er gegen Merkel bei der Bundestagswahl an? Sigmar Gabriel grübelt noch

Tritt er gegen Merkel bei der Bundestagswahl an? Sigmar Gabriel grübelt noch
 © dpa

Kanzlerkandidatur

Wie entscheidet sich Gabriel?

Die Kanzlerin will es noch einmal wissen. Jetzt muss sich der SPD-Chef erklären. Fordert Gabriel 2017 Merkel heraus – oder lässt er EU-Parlamentspräsident Schulz den Vortritt?

Berlin.  Sie habe unendlich viel nachgedacht, das hat Angela Merkel am Sonntag zu ihrer Kandidatur für eine vierte Amtszeit im Kanzleramt gesagt. Sigmar Gabriel grübelt noch. Tritt er gegen Merkel bei der Bundestagswahl an? In der SPD weiß es keiner so richtig. 

Mal sei Gabriel fest entschlossen – eine Stunde, einen Tag später sei es genau umgekehrt, sagen wichtige Genossen. Er wägt ab, ob es das Beste für die SPD ist, wenn er selbst Merkel herausfordert. Eine Antwort dürfte es an diesem Montag, wenn die Spitzengremien der SPD in Berlin zusammenkommen, noch nicht geben.

Gabriels Problem: Er ist nicht beliebt genug

CDU-Chefin Merkel hat – für ihre Verhältnisse – ungewohnt offen und menschlich erzählt, wie schwer ihr die Entscheidung gefallen ist: „Kannst du dem Land noch etwas geben? Reicht die Kraft? Bist du neugierig genug?“ Merkel hat Ja gesagt. Auch nach elf Jahren und vielen Anfeindungen seit der Flüchtlingskrise strahlt sie einen unbedingten Machtwillen aus. 

Gabriels Problem ist: Er ist bei den Bürgern weder so beliebt, noch in der SPD so alternativlos wie Merkel in der Union.

Das bekommt er am Wochenende von der „Bild am Sonntag“ noch einmal Schwarz auf Weiß zum Frühstück serviert. Bei einer Direktwahl läge Amtsinhaberin Merkel mit 51:21 Prozent gegen ihn vorne. Selbst 54 Prozent der SPD-Anhänger sind für Merkel.

Schulz ist beliebter als Gabriel

Und da ist ja noch Martin Schulz. Gabriels Kumpel, aber nun auch ein Rivale. Der EU-Parlamentspräsident pokert. Er würde gerne seinen prominenten EU-Posten in Brüssel behalten. Die Zeit des Aussitzens läuft jedoch ab. Blockieren die Konservativen in Brüssel Mitte Dezember endgültig Schulz' Anschlussverwendung? Dann käme er beschädigt ins Amt des deutschen Außenministers, das der schwarz-rote Bellevue-Kandidat Frank-Walter Steinmeier voraussichtlich zum Jahreswechsel freimacht. Es würde wie ein Trostpflaster wirken. 

Schulz ist beliebter als der Parteichef. Als Außenminister dürfte Schulz noch populärer werden. Das war bei allen Chefdiplomaten so, von Guido Westerwelle einmal abgesehen. Liegt es da nicht nahe, Schulz auch zum Kanzlerkandidaten zu machen? Könnte die SPD machen. Aber was wird dann aus Gabriel? Einfach weitermachen wie bisher als Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister – auf dem Tandemrad hinter Steuermann Schulz? Schwer vorstellbar. Nur als Spitzenkandidat kann Gabriel auf Dauer den Vorsitz behaupten; Andrea Nahles und Olaf Scholz stehen längst bereit. 

Rot-Rot-Grün ist keine Utopie

Der Wahlkampf wird aus der Parteizentrale gesteuert. Die SPD fiel bereits 2013 mit der Doppelspitze aus Gabriel und dem frei schwebenden Kandidaten Peer Steinbrück grandios auf die Nase. Wenn die SPD Merkel schlagen will, was führende Genossen wie Fraktionschef Thomas Oppermann für möglich halten, dürfte eine Kampagne aus einer Hand das einzig richtige Mittel sein. 

Gabriel hat in den vergangenen Monaten keine Fehler gemacht. Mehr noch. Er hat Merkel im Bundespräsidenten-Poker geschlagen. Steinmeier wird Präsident, Schwarz-Grün ist beschädigt, das Verhältnis zur Linkspartei lockert sich, Rot-Rot-Grün ist keine Utopie. Das sind nicht so schlechte Aussichten für das Wahljahr 2017. Das EU-Kanada-Abkommen wurde gerettet, weil Gabriel kluge Verbesserungen durchsetzte. Bei der bevorstehenden Rettung von 15.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann hat Gabriel einen Anteil.

Die SPD hält den Atem an

Aber es gibt auch den anderen Gabriel. Den unsteten, den ruppigen, von den eigenen Leuten gefürchteten. Werden die Jusos für ihn mit Leidenschaft Plakate kleben und Flyer verteilen, für ihn, der ihren Bundeskongress am kommenden Freitag meiden will (anders als Schulz übrigens)? Scheitert der Angriff der SPD auf das Kanzleramt einmal mehr an der mangelnden Mobilisierung der Anhängerschaft?

Auffallend ist, wie in diesen finalen K-Fragen-Zeiten aus den Ländern so gut wie niemand Gabriel öffentlich unterstützt. Hannelore Kraft tat es kürzlich, weil sie Ruhe im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf haben will. Ansonsten hält die Partei den Atem an: Gabriel oder Schulz? 

Steinmeier könnte Außenministerposten zum Jahreswechsel abgeben

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnte zum Jahreswechsel sein Amt aufgeben, um sich auf die Präsidentenwahl in der Bundesversammlung am 12. Februar vorzubereiten. Der Zeitpunkt 1. Januar für den Stabwechsel im Auswärtigen Amt sei „sehr plausibel“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in SPD-Führungskreisen. Steinmeier als Kandidat von CDU, CSU und SPD für die Nachfolge von Joachim Gauck habe dann ausreichend Zeit, um unabhängig vom Tagesgeschäft und der Parteipolitik bei den anderen Parteien, bei Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen für sich zu werben. Endgültig entschieden sei über den Zeitpunkt noch nicht.

Bevor Steinmeier seinen Abschied aus dem AA erklärt, muss nämlich ein Nachfolger gefunden sein. Favorisiert wird in der SPD Martin Schulz. Der amtierende EU-Parlamentspräsident kämpfte zuletzt parallel um eine Verlängerung seiner Ende Januar auslaufenden Amtszeit. Schulz könnte zudem auch SPD-Kanzlerkandidat werden, wenn Parteichef Sigmar Gabriel nicht will. Bliebe Schulz in Brüssel, käme Fraktionschef Thomas Oppermann als neuer Außenminister infrage. Oppermann will dem Vernehmen nach aber bis zur Bundestagswahl an der Fraktionsspitze bleiben. Der zwischenzeitlich ebenfalls genannte SPD-Justizminister Heiko Maas steht für einen Ressortwechsel nicht zur Verfügung.

Von dpa/RND


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