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18.06.2009 16:59 Uhr

Gesetzesnovelle

Widerstand gegen Schäubles Datenschutzgesetz in der SPD wächst

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzesnovelle für einen besseren Datenschutz stößt in der SPD auf wachsenden Widerstand. Das Vorhaben geht vielen SPD-Abgeordneten nicht weit genug.

„Für Verbraucher gibt es keine Verbesserungen. Adresslisten können weiterhin ohne deren Erlaubnis verkauft werden. Wir fordern, dass Verbraucher bei Kaufverträgen im Internet die Weitergabe ihrer Daten aktiv verhindern können“, sagte Waltraud Wolff, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).

Die AG hat beantragt, den in dieser Woche mit der Union gefundenen Kompromiss zum Datenschutzgesetz abzulehnen. Sie hat SPD-Fraktionschef Peter Struck einen entsprechenden Brief geschickt. Unterzeichnet wurde dieser von Wolff, den Abgeordneten Elvira Dobrinski-Weiss und Wilhelm Priesmeier sowie Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Dagegen hofft der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD), dass der Bundestag die Novelle im Juli doch noch beschließen wird, weil sie besser sei „als der Status quo“. Er rät seiner Fraktion zur Zustimmung, attackiert aber zugleich die Union. „Sie ist eingeknickt vor dem Druck der Wirtschaftslobby. Es fällt schon auf, dass sich Herr Schäuble aus der öffentlichen Diskussion über einen besseren Datenschutz völlig heraushält, nachdem er vor einem Dreivierteljahr beim Datenschutzgipfel noch Wortführer war“, sagte Edathy der Zeitung.

ddp


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