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03.01.2010 23:28 Uhr

Steuerpolitik

Westerwelle will geistige Wende

Der Streit um die Steuerpolitik belastet immer stärker das Klima in der schwarz-gelben Koalition im Bund. „Mich schüttelt es bei diesen Gespensterdiskussionen,“ sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im Bezug auf eine Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer.
„Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden.“ Guido Westerwelle.

„Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden.“ Guido Westerwelle.

© AP (Archiv)

Der Streit um die Steuerpolitik belastet immer stärker das Klima in der schwarz-gelben Koalition im Bund. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Zusagen der FDP, im Jahr 2011 werde es zu neuen Steuerentlastungen über 24 Milliarden Euro kommen. „Wir können den Umfang weiterer Steuererleichterungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festlegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer erinnerte daran, dass bereits vier Milliarden Euro in ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge geflossen seien.

„Mich schüttelt es bei diesen Gespensterdiskussionen,“ konterte FDP-Chef Guido Westerwelle. „Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden.“ Er warf Union und SPD vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine „staatsorientierte Umverteilungspolitik zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der Mittelschicht“ betrieben und fügte hinzu: „Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.“

In der FDP gehen indessen Landespolitiker auf Distanz zum Kurs der Parteiführung. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow beklagte: „Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können.“

[Michael Grüter]

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