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Deutschland/Welt Weltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Weltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal
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17:20 30.07.2015
Der UN-Sicherheitsrat berät sich im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen. Quelle: Jason Szenes
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New York/Den Haag/Moskau

Eine EU-Sprecherin sagte: "Wir bedauern sehr, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution wegen des russischen Vetos nicht verabschiedet hat." Mit ihr wäre ein verbindlicher und glaubwürdiger Mechanismus zur Verfolgung der Verantwortlichen für die schreckliche Katastrophe mit 298 Todesopfern geschaffen worden.

Russland verteidigte hingegen seine Ablehnung. Die Veto-Macht hatte die Resolution über ein UN-Tribunal am Mittwochabend mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen blockiert. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich.

Durch das Veto hätten die internationalen Bemühungen um einen unabhängigen Prozess einen "Rückschlag" erlitten, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Da die meisten Opfer Niederländer waren, leitet das Land alle Ermittlungen zu Ursache und Tätern. Die Untersuchungen laufen noch; ein Schuldiger wurde bisher nicht benannt.

Die Niederlande bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. "Daran ändert das Veto nichts", erklärte Rutte. Die am meisten von der Katastrophe betroffen Länder - Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - prüfen nun andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Australiens Regierungschef Tony Abbott nannte das Veto "unerhört". Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, ließ er mitteilen. Damit werde die Sorge unterstrichen, dass Moskau die Täter schütze.

Russland verteidigte dagegen seine Entscheidung. Die Initiative sei voreilig und politisch motiviert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde. Das Außenministerium bekräftigte zugleich, dass Russland zu einer objektiven Aufklärung beitragen wolle.

Die ukrainische Führung in Kiew warf indes Russland vor, den Fall selbst zu politisieren. "Es geht um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für Mord. Es geht nicht um Politik", kommentierte Außenminister Pawel Klimkin.

Die Ukraine sieht das Veto zugleich auch als Beweis für die Verantwortung Moskaus. "Das Veto Russlands ist ein überzeugender Beweis der Schuld russischer Terroristen und der direkten Verbindung des Kremls zum Mord an unschuldigen Leuten", schrieb der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bei Facebook. 

dpa

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