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Stephan Weil betont die Unabhängigkeit seiner Landesregierung.

Stephan Weil betont die Unabhängigkeit seiner Landesregierung.
© dpa

Diesel-Skandal in Niedersachsen

Weil weist Vorwürfe wegen enger Absprache mit VW zurück

Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten habe sich seine Landesregierung von VW nicht politisch führen lassen: „Dafür werden Sie auch keinen Beleg finden,“ sagte Weil einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist dem Vorwurf entgegengetreten, er habe sich als Vertreter des VW-Anteilseigners Niedersachsen in der Diesel-Affäre von der Konzernzentrale beeinflussen oder kontrollieren lassen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verteidigte Weil zugleich die Tatsache, dass während der akuten Diesel-Krise die VW-Konzernzentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten worden sei. „Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel.“ Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde, so versicherte Weil, „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.

Weil hatte unter anderem eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, zur Überprüfung und redaktionellen Draufsicht zugeleitet. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben“, betonte Weil. Der Regierungschef räumte aber gleichzeitig ein, dass diese Praxis der Vorprüfung von Regierungserklärungen mittlerweile beendet worden sei. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt“. Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Automobilkonzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“.

Von RND


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