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NP-Interview

Warum Sahra Wagenknecht auf Stephan Weil setzt

Die Vize-Chefin der Linken, Sahra Wagenknecht, schaut am Wochenende mit einem besonderen Auge auf die Niedersachsen-Wahl. Warum, verrät sie im NP-Interview.

Frau Wagenknecht, was haben Sie mit Phillip Rösler gemeinsam?
Falls Sie auf Niedersachsen anspielen: Im Unterschied zur FDP werden wir den Wiedereinzug in den Landtag nicht dank einer Leihstimmenkampagne, sondern aus eigener Kraft schaffen.

Eine Gemeinsamkeit ist auch ihre Begeisterung für die wirtschaftspolitischen Ideen von Ludwig Erhard.
Da wäre ich mir bei Phillip Rösler nicht so sicher. Ich habe nicht das Gefühl, dass er sich tiefgehend mit dem Ordoliberalismus beschäftigt hat. Eine seine ersten Amtshandlungen war, das Entflechtungsgesetz von Herrn Brüderle weichzuspülen. Auf dem Energiemarkt sichert der Staat den Preiswucher der Anbieter ab. Und in Europa sozialisieren wir die Verluste großer Banken und Hedge Fonds. Da würde sich Erhard im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sich der Wirtschaftsminister auf ihn beruft.

Sonntagsfrage

Sonntag ist Wahltag in Niedersachsen: Wen wählen Sie?

Ist Erhards „Wohlstand für alle“ nicht eine Formel aus der Mottenkiste angesichts der differenzierten Herausforderungen der globalen Finanzwelt im Jahr 2013?
 Nein. „Wohlstand für alle“ zu schaffen, ist der Sinn von Wirtschaft. Was denn sonst? Dass wir wegen der Globalisierung weniger Löhne und schlechte Renten erhalten, ist eine Lüge. Den Wohlstand, der Arbeitnehmern und Rentnern weggenommen wird, bekommen nicht die Menschen in Bangladesch. Den bekommt die deutsche Oberschicht. Das zeigt die aktuelle Vermögensentwicklung in Deutschland.

In ihrem gerade vorgestellten 9-Punkte-Papier fordern sie deshalb eine Vermögenssteuer, Mindestlöhne und noch einiges mehr, wofür SPD und Grüne angeblich auch einstehen. Warum haben die anderen trotz aller Anwerbeversuche keine Lust, mit den „Schmuddelkindern“ zu spielen?
Bei der SPD muss man sich langsam fragen, ob sie überhaupt noch Lust hat, in diesem Land mal wieder Politik zu gestalten. Ihr Kanzlerkandidat tut alles, um die Wähler zu vertreiben. Mit der Aussage, mit der Linken nicht koalieren zu wollen, hat sich die SPD faktisch auf eine Große Koalition festgelegt. Das ist das Eingeständnis, dass sie die Wähler an der Nase herumführt, denn mit der CDU wird von ihren Versprechen natürlich nichts Realität. Aber umso stärker die Linke wird, desto mehr wächst in der SPD der Druck, einen Kanzlerkandidaten in die Wüste zu schicken, dem niemand mehr abnimmt, eine soziale Alternative zu Frau Merkel zu sein.

In Niedersachsen sollen Sie in der heißen Phase des Wahlkampfes nun die Kastanien aus dem Feuer holen. Sie werden sogar für ein Ministeramt gehandelt, obwohl sie sich noch nicht einmal um ein Mandat bewerben. Das wirkt nicht unbedingt glaubwürdig.
Ich kenne das Land gut. Ich war auf vielen Veranstaltungen unterwegs und hatte als Europaabgeordnete mein Wahlkreisbüro in Hannover. Zudem ist die Niedersachsenwahl bundespolitisch sehr wichtig. Wenn wir hier einen Politikwechsel durchsetzen, hätte das Auswirkungen auf die Bundespolitik.

Ein Politikwechsel, den sie mit entsprechenden Bundesratsinitiativen forcieren wollen?
Genau. Eine neue niedersächsische Regierung mit Beteiligung der Linken sollte im Bundesrat eine Initiative für eine Millionärssteuer und für einen höheren Spitzensteuersatz starten. Es gibt auch Projekte, die die öffentliche Hand nichts kosten, aber mehr Gerechtigkeit schaffen: Beispielsweise kann man den Zinswucher bei den Dispozinsen durch ein neues Sparkassengesetz beenden. Wir wollen in Niedersachsen zeigen, dass eine sozialere Politik möglich ist.

...mit der SPD, auf die sie gerade eingedroschen haben.
 Die SPD ist zwiespältig. Sie schreibt Programme, in denen sich Forderungen finden, die mit unseren konform gehen. Gleichzeitig wird gesagt, mit der Linken wollen wir es nicht umsetzen. Wir haben aber positiv zur Kenntnis genommen, dass Herr Weil eine Koalition nicht ausgeschlossen hat.

Wenn Sie sich ein Ministeramt aussuchen könnten, welches wäre es?
 Das ist die Frage, die man zuletzt beantworten muss. Die niedersächsische Linke hat mich gebeten, bei Gesprächen mit der SPD und den Grünen die Verhandlungskommission von unserer Seite zu führen. Das tue ich gern. Erst wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, reden wir über Ministerposten.

Frau Wagenknecht, im Fall der Fälle wären Sie Ministerin. Was halten Sie vom Steinbrück’schen Frauenfaktor in der Politik?
Das war eines der vielen Fettnäpfchen, die Steinbrück geradezu zu suchen scheint. Ich glaube nicht, dass Frauen in der Politik einen Bonus haben. Ich möchte das auch nicht. Ob Frau oder Mann, man muss die Wähler mit seinen Argumenten und seiner Glaubwürdigkeit überzeugen. Steinbrück macht es sich auch zu einfach, wenn er glaubt, Merkel würde besser dastehen als er, weil sie eine Frau ist. Sie ist das Original, er ist die Kopie. Originale werden eher gewählt. Steinbrück hat Merkels Banken- und Eurorettungsmaßnahmen stets brav zugestimmt. Er hat in seiner Regierungszeit die Banken in Steuergeld gebadet und Steuererleichterungen für Reiche durchgesetzt. Heute macht er deutlich, dass er ein Gehalt von 200 000 Eure dürftig findet, aber kein Problem hat mit Leiharbeit, Armutsrenten und Hartz-IV. Für so einen „Herausforderer“ kann Frau Merkel wirklich dankbar sein.

Wäre die SPD mit einer Frau als Spitzenkandidatin besser gefahren?
Sie meinen, Frau Kraft? Es geht nicht um Frau oder Mann. Die Frage ist, ob die SPD weiterhin zu ihren Agenda-Untaten steht wie Steinbrück oder ob man bereit ist, wieder originär sozialdemokratische Inhalte zu vertreten. Beispielsweise Mindestlohn, Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, Wiederherstellung einer auskömmlichen gesetzlichen Rente, Vermögenssteuer. Historisch betrachtet waren das alles mal sozialdemokratische Themen.

Bleiben wir bei den Frauen und kommen zur Partei: Frau Wagenknecht, es gibt Sie auch als Fassbrause „Rote Sahra“. Der Hersteller hat auch die Parteivorsitzende Kipping als die „Süße Katja“ im Sortiment. Wie unterscheiden Sie sich geschmacklich?
 Die Brause habe ich noch nicht probiert, aber Katja Kipping und ich, wir ergänzen uns hervorragend. Gerade in unserer Unterschiedlichkeit arbeiten wir gut zusammen. Wenn ein einzelnes Nachrichtenmagazin da den neuen Großkonflikt herbei schreibt, ist das reine Märchenstunde.

Es heißt, Kipping wolle sie als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verhindern.
Das ist völliger Unsinn.

Wäre es für Sie ok, wenn Gregor Gysi allein als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht.
Die Alleinkandidatur war eine Presseente, die die Parteivorsitzenden dementiert haben. Wir werden am Montag nach der Wahl im Parteivorstand über das Thema beraten und dann einen Vorschlag machen, der hoffentlich breite Unterstützung in der Partei findet.

Patrick Tiede


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