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Deutschland/Welt Waffenruhe im Gazastreifen hält
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Waffenruhe im Gazastreifen hält
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16:50 27.08.2014
Palästinenserpräsident Abbas warb für die Waffenruhe, um «die Aggression gegen den Gazastreifen und das Blutvergießen und Töten der Kinder zu stoppen». Foto: Alaa Badarneh
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Gaza/Tel Aviv

u. Beiden Seiten hielten sich an die Feuerpause, die am Vorabend in Kraft getreten war, wie eine Militärsprecherin in Tel Aviv bestätigte. Im rechten Lager der israelischen Regierung regte sich Widerstand gegen die Einigung mit den Palästinensern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft nach Beginn der Feuerpause auf einen Waffenstillstand von Dauer, der auch eine Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern schaffe.

Beide Seiten hatten sich unter ägyptischer Vermittlung darauf geeinigt, nach Inkrafttreten der Waffenruhe die Grenzen zwischen Israel und dem Gazastreifen für Waren zu öffnen. Auf diese Weise sollen Hilfsgüter und Baumaterialien für den Wiederaufbau schnell in das Palästinensergebiet gelangen.

Israel besteht aber darauf, die Einfuhr zu kontrollieren, um einen Missbrauch der Güter für militärische Zwecke zu verhindern. Ferner soll die Fangzone für palästinensische Fischer im Mittelmeer auf sechs Seemeilen ausgeweitet werden.

Weitere strittige Fragen sind die palästinensische Forderung nach einem Flug- und Seehafen sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge. Israel fordert wiederum die Überführung zweiter toter Soldaten, die während des jüngsten Konflikts in Gaza getötet worden waren.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, Netanjahu habe der Waffenruhe zugestimmt, ohne sein Sicherheitskabinett über Details der Vereinbarung informiert zu haben. Auch eine Abstimmung über die Waffenruhe habe es demnach nicht gegeben. Mindestens vier Minister seien gegen die Feuerpause gewesen und fühlten sich nun übergangen. Unter den Gegnern sind "Haaretz" zufolge Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Waffenruhe am Dienstagabend verkündet. Vor einem anschließenden Treffen der palästinensischen Regierung in Ramallah sagte Abbas, der Waffenruhe müssten konkrete, langfristige Schritte folgen. Der Gazastreifen habe drei Kriege erlebt, sagte Abbas. "Sollen wir einen weiteren in einem oder zwei Jahren erwarten?" Abbas warb um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Umsetzung einer dauerhaften Lösung im Gaza-Konflikt.

Nach dem Ende der 50 Tage dauernden Kämpfe äußerten die USA Hoffnung auf eine "langlebige und nachhaltige" Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern. Alle Beteiligten seien aufgerufen, sich nun an die Vereinbarung zu halten, sagte Außenminister John Kerry am Dienstag. "Uns allen ist klar, dass dies eine Gelegenheit ist, keine Gewissheit." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung zwischen Israel und den Palästinensern.

Der Iran wertete die Waffenruhe als Niederlage Israels. "Das heroische palästinensische Volk hat erneut das zionistische (israelische) Regime in die Knie gezwungen", teilte das Außenministerium in Teheran am Mittwoch mit.

Seit Ausbruch des Kriegs am 8. Juli waren nach Angaben des israelischen Militärs im Gazastreifen rund 5230 Ziele bombardiert worden. Militante Palästinenser hätten rund 4590 Raketen auf Israel abgefeuert. Davon seien rund 3660 eingeschlagen. Der Rest sei entweder von der Raketenabwehr abgefangen worden oder auf palästinensischem Gebiet niedergegangen.

Insgesamt kamen bei den rund sieben Wochen dauernden Kämpfen nach palästinensischen Angaben mehr als 2130 Palästinenser ums Leben. Mehr als 11 100 verletzt worden. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und 6 Zivilisten.

dpa

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