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Deutschland/Welt Viel Zustimmung für zentrales V-Leute-Register
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Viel Zustimmung für zentrales V-Leute-Register
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17:35 05.11.2012
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. Quelle: Stefan Sauer/ Symbolbild
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Berlin

Das soll Teil der Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU sein. Eine zentrale Führung der V-Leute bedeutet das aber noch nicht. Nordrhein-Westfalen warnt vor einer "zentralistischen Megabehörde".

Über Einzelheiten für einen besseren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit von Verfassungsschützern in Bund und Ländern wird die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock entscheiden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, eine zentrale Datei sei Teil der Vorschläge, die Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegt habe.

Auch CDU und SPD unterstützen den Vorschlag Maaßens. "Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Vorstoß sei überfällig.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte in der "Welt am Sonntag" für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte er.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) hält ein zentrales Register für denkbar. "Das ist ein Vorschlag, den wir Innenminister sorgfältig erörtern sollten", erklärte er.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) befürwortet eine Zentraldatei für V-Leute ebenfalls. Wichtiger sei es aber, sich auf Standards und einheitliche Regeln bei der Anwerbung, Führung und Bezahlung von V-Leuten zu einigen, betonte Gall. Auch Thüringen geht der Vorstoß für ein zentrales V-Leute-Register von Bund und Ländern nicht weit genug. "Wir halten weiterhin an der politischen Zielsetzung einer zentralen V-Leute-Führung fest", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus Niedersachsen hieß es, es spreche nichts gegen eine solche Datei, diese dürfe aber keine Klarnamen enthalten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer "zentralistischen Mega-Behörde für den Verfassungsschutz". Allerdings müsse der Bund wissen, wo V-Leute in den Ländern eingesetzt werden, sagte Jäger der dpa. Es sei notwendig, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu verbessern. Deshalb solle die Führung und die Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten künftig nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen.

Auch Hessen unterstützt eine zentrale V-Leute-Datei. "Wir müssen zu einem bundesweit standardisierten Verfahren kommen", sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) meinte, jede Verbesserung des koordinierten Einsatzes von Quellen sei zu begrüßen. Brandenburg steht einem Register ebenfalls "mit Sympathie" gegenüber, hieß es aus dem Innenministerium. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürwortet eine solche Datei.

Rheinland-Pfalz will den Vorschlag erst einmal prüfen. Die Idee müsse von Bund und Ländern intensiv erörtert werden. Auch Sachsen-Anhalt kündigte an, man wolle "ausführlich beraten".

Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaltung aller V-Leute. "Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.

dpa

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