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Deutschland/Welt Verfassungsschutz: Gefahrenlage in Deutschland unverändert
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Verfassungsschutz: Gefahrenlage in Deutschland unverändert
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11:00 23.04.2013
Das Emblem des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Quelle: Oliver Berg
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Berlin

n. Sie hat sich nicht grundlegend geändert", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus" in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Berichte über eine verstärkte Überwachung von tschetschenischen Gefährdern in Deutschland nicht kommentieren. Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston haben tschetschenische Wurzeln. Maaßen sagte, die Sicherheitsbehörden hätten seit Jahren darauf hingewiesen, "dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus steht". Die jüngsten Ereignisse bestätigten dies.

Friedrich wiederholte seine Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, ohne die Gesetze auszuweiten. "Das Wichtige ist, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, die rechtlichen Grundlagen, die wir haben, auch nutzen." Dazu gehöre die Verstärkung von Videoüberwachung auf Bahnhöfen. "Gerade in Boston kann man sehen, wie wichtig es sein kann, bei Fahndungsmaßnahmen solche Möglichkeiten zur Verfügung zu haben." Nach den Bestimmungen sei es möglich, Videoaufzeichnungen bis zu 30 Tage zu speichern. Das sei ausreichend, "um allen Eventualitäten gerecht zu werden".

dpa

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