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Deutschland/Welt Verfassungsrichter mahnt besonnene Reaktion auf Boston-Terror an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Verfassungsrichter mahnt besonnene Reaktion auf Boston-Terror an
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08:10 22.04.2013
Überwachungskameras am Landeshaus in Kiel: Politiker und Verfassungsrichter warnen vor überzogenen Reaktionen auf den Terror in Boston. Quelle: Carsten Rehder/Archiv
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Berlin

"Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."

Deutschland habe die Herausforderung nach den Terroranschlägen

des 11. September 2001 insgesamt überzeugend bewältigt, betonte Voßkuhle. Jedenfalls sei dies "weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern" geschehen. Auch seien die Bürger erstaunlich gelassen geblieben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

wies Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in

Deutschland in derselben Zeitung zurück. "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte

instrumentalisiert werden." Deutschland verfüge über ausreichende

Sicherheitsgesetze, das breite und differenzierte Instrumentarium

solle man "nicht kleinreden", so die Ministerin.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wies im Bayerischen Rundfunk Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Video-Überwachung zurück. "Ich warne vor solchen reflexhaften Forderungen." Es komme auf die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen an. Außerdem dürfe der Wert von Video-Aufzeichnungen auch nicht überschätzt werden.

dpa

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