Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Verfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Verfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:58 03.08.2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Sorgerechts-Regelung in Deutschland beanstandet. Quelle: dpa
Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 420/09). Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein bei der Mutter liege, so das Gericht.

Der Gesetzgeber greife jedoch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell von der Sorge für sein Kind ausschließt, sofern die Mutter des Kindes ihre Zustimmung verweigert - zumal der Vater nicht die Möglichkeit hat, diese Entscheidung durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Sorgerechts-Regelung in Deutschland auch gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.

dpa/afp/ap

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Tausende Gegner des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 haben erneut gegen den geplanten Teilabriss des Hauptbahnhofs protestiert. Während die Veranstalter am Montagabend von mehr als 6000 Demonstranten in der Landeshauptstadt sprachen, zählte die Polizei 3500 Teilnehmer.

02.08.2010

Der Widerstand gegen einen erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte, den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angeregt hatte, hat sich am Montag weiter verschärft. Am Montag sprach sich nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen aus, auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, lehnte den Vorstoß zur Job-Immigration ab.

Alexander Dahl 02.08.2010

Auf der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Linken ging es am Montag ums liebe Geld in all seinen Facetten. Im Streit um die Vergütung des Parteivorsitzenden bricht schließlich der Ost-West-Konflikt wieder auf.

Michael Grüter 02.08.2010
Anzeige