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Die NPD wird immer stärker von Neonazis dominiert.© Nobert Millauer/ddp

Wahlen

Verfassungschutz sieht Rechtsextreme geschwächt

Verfassungsschützer erwarten bei den kommenden Wahlen sowohl auf Landesebene als auch im Bund Verluste für die rechtsextremen Parteien.

Der Bruch des „Deutschlandpakts“ von DVU und NPD habe das parteigebundene rechtsextreme Lager „deutlich geschwächt“, sagte die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Freitag in Potsdam bei der Vorstellung eines gemeinsamen Lagebilds Rechtsextremismus für Brandenburg und Sachsen-Anhalt. DVU und NPD treten sowohl bei der Landtagswahl in Brandenburg als auch bei der Bundestagswahl am 27. September als Konkurrenten an. Das werde beiden Parteien schaden, sagte Schreiber.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt ist es der rechtsextremen Szene im Wahljahr nicht gelungen, sich bundesweit zu vernetzen. Vielmehr gehe der Trend zu einer starken Regionalisierung rechtsextremer Erscheinungsformen. Die NPD setze vor allem auf eine Strategie der lokalen Verankerung und sei im Wahlkampf auf die Hilfe unorganisierter Rechtsextremisten angewiesen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg.

Der rechtsextremen Szene gelingt es nach Beobachtungen der Verfassungsschützer nur noch begrenzt, neue Mitglieder zu werben. In Sachsen-Anhalt sank die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Parteien demnach im vergangenen Jahr von 350 auf 280. Die unorganisierte Neonazi-Szene des Landes schrumpfte von 270 auf 240 Anhänger. In Brandenburg gelang es der jetzt 300 Mitglieder starken NPD indes, 50 Neumitglieder an sich zu binden.

Die NPD und insbesondere ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten würden zunehmend von Neonazis dominiert, erklärte Limburg. Funktionäre bewegten sich sowohl in der Parteistruktur als auch in der Neonazi-Szene. Nach diesen Angaben scheint die Organisation der Neonazis in Kameradschaften weitgehend gescheitert zu sein. Statt dessen träten diese heute vornehmlich als über das Internet verknüpfte freie Kräfte auf. Eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg sei „eher selten“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es in Brandenburg 25 und in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextreme Bands, deren Konzerte als Treffpunkt der Szene gelten. Die Fangemeinde weise überwiegend regionalen Bezug auf. Das jetzt vorliegende länderübergreifende gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus geht auf eine Vereinbarung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) und seines sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Holger Hövelmann (SPD) zurück.

afp


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