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18.02.2011 08:39 Uhr

Gauselmann AG

Verdeckte Parteispenden von Glücksspielkonzern

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, seit 1990 verdeckte Parteispenden getätigt. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern.

Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.

Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift geht bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere

Der Konzernchef verschickt die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu 70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien.

Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als „besonders raffiniertes System“. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem „geschickten Umgehungsmanöver“.

Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit „brutaler Gewalt“ zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei „unerheblich“, bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten .

dpa


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