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Gebet für den schwer kranken Hugo Chavez in Venezuelas Hauptstadt Caracas.

Gebet für den schwer kranken Hugo Chavez in Venezuelas Hauptstadt Caracas. © David Fernandez

Regierung

Venezuela: Opposition fordert Rechtssicherheit

Venezuelas Opposition fordert eine rasche verfassungsrechtliche Klärung für den Fall, dass der krebskranke Staatschef Hugo Chávez am Donnerstag nicht wie geplant seine neue Amtszeit antreten kann.

Caracas. Der Oberste Gerichtshof müsse dringend eine Antwort geben auf die Situation und für verfassungsrechtliche Klarheit sorgen, sagte der Oppositionspolitiker Henrique Capriles am Dienstag in Caracas. "Ich weiß gar nicht, worauf die Richter des Gerichtshofes noch warten." Chávez liegt nach seiner Krebsoperation weiter im Krankenhaus in Kuba und wird aller Voraussicht nach nicht den Amtseid in Caracas ablegen können.

Capriles, der Gouverneur im Bundesstaat Miranda ist, bekräftigte, dass die laufende Amtszeit von Chávez am 10. Januar ende. "Wir haben hier (in Venezuela) nicht das kubanische System, wo die Macht von einem zum nächsten weitergegeben wird", warnte der 40-Jährige. Auch sei Venezuela keine Monarchie. "Das Land wartet auf eine klare Interpretation des Verfassungstextes." Ein Szenario der Anarchie nutze niemandem. Umstritten ist bislang, ob Chávez den Amtseid auch später ablegen kann, wie in Regierungskreisen behauptet wird.

Sollte der 58-jährige Staatschef dauerhaft nicht in der Lage sein, das Präsidentenamt auszuüben, müssen laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. In einem solchen Fall würde dann Parlamentspräsident Diosdado Cabello übergangsweise die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings sieht die Regierung um Vize-Präsident Nicolás Maduro derzeit keinerlei Grund für ein solches Vorgehen. Für sie ist die Vereidigung am 10. Januar lediglich eine Formalität. Der seit 1999 regierende Chávez war am 7. Oktober klar für eine weitere Amtszeit bis 2019 wiedergewählt worden.

dpa


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