Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Varoufakis verspricht Rückzahlung von 450 Millionen Euro
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Varoufakis verspricht Rückzahlung von 450 Millionen Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:29 06.04.2015
Schuldenberatung: IWF-Chefin Christine Lagarde und Gianis Varoufakis. Quelle: Orestis Panagiotou/Archiv
Anzeige
Washington/Athen

d.

Nach einem Treffen mit der IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington betonte der Minister in der Nacht zum Montag: "Die griechische Regierung erfüllt immer ihre Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern, und sie hat vor, dies auch weiterhin zu tun." Lagarde betonte in einer schriftlichen Erklärung, anhaltende Unsicherheit liege nicht im griechischen Interesse.

Varoufakis versicherte seinerseits, sein Land werde diverse Reformen in die Tat umsetzen. Ziel sei jetzt, das Verfahren der Verhandlungen mit den Geldgebern "viel effektiver zu machen". Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, versucht Athen den IWF dazu zu bewegen, von der Forderung abzugehen, dass Griechenland für den Erhalt dringend benötigter Hilfen bis Juli eine Reihe von Einschnitten vornehmen müsse.

Der IWF verlangt dem Vernehmen nach Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die anderen Geldgeber in Europa seien "flexibler", berichteten übereinstimmend griechische Medien am Montag. Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden.

Allerdings gilt eine baldige Auszahlung neuer Hilfen als unwahrscheinlich. In Brüssel wurden Erwartungen an das Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer an diesem Mittwoch und Donnerstag heruntergeschraubt. Es werde voraussichtlich - wie schon bei der Schaltkonferenz in der vergangenen Woche - um eine Bestandsaufnahme gehen, hieß es am Osterwochenende in EU-Kreisen.

In der Runde hatte es vor Ostern keine Gewissheit gegeben, dass Griechenland an diesem Donnerstag die Rückzahlung an den IWF stemmen kann. Auch mit einer baldigen Einberufung eines Sondertreffens der Euro-Finanzminister werde derzeit nicht gerechnet, hieß es. Die nächste Zusammenkunft der Ressortchefs ist am 24. Mai im lettischen Riga geplant. Nur die Minister können neue Milliardenhilfen an Griechenland auf den Weg bringen.

Eine Lösung in der griechischen Finanzkrise kann nach den Worten von Varoufakis nur in der "europäischen Familie" gefunden werden. Zu den seit Tagen kursierenden Gerüchten, Griechenland könnte Kredite außerhalb der EU (wie etwa in Russland oder China) suchen, antwortete der Minister dem Athener Wirtschaftsblatt "Naftemboriki": "Die Lösung der Krise (...) betrifft die europäische Familie und muss im Rahmen der EU gefunden werden." Am 8. April reist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu einem Besuch nach Moskau.

Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies Befürchtungen zurück, die Russlandreise von Tsipras könnte eine Distanzierung Griechenlands von der EU bedeuten. "Die proeuropäische Haltung Griechenlands ist gesichert", sagte er dem TV-Sender Mega. Nach Worten des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas verfügt die griechische Regierung über genügend Gelder, um in dieser Woche die Renten und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. "Das heißt aber nicht, dass wir in der übernächsten Woche kein Geld mehr haben", betonte er.

Im griechischen Parlament nahm am Wochenende ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf, der herausfinden will, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Dem Gremium gehören auch internationale Experten an. Es befasst sich mit der Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem damaligen Premier Antonis Samaras.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz ist der zuständige Landrat unter Polizeischutz gestellt worden. Der CDU-Politiker Götz Ulrich wird bedroht, weil er sich weiter für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem kleinen Ort einsetzt.

06.04.2015

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Aufbau neuer Anti-Terror-Einheiten sorgen für Streit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt, dass eine entsprechende Spezialisierung von Kräften der Bundespolizei überhaupt umsetzbar ist.

06.04.2015

Japan setzt ungeachtet der Atomkatastrophe in Fukushima von vor vier Jahren auch in Zukunft auf Atomenergie. Ein vom Industrieministerium erwogener Energiemix sieht für das Jahr 2030 einen Anteil von Atomstrom von etwa 21 bis 22 Prozent vor.

06.04.2015
Anzeige