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Das Bundesverfassungsgericht verbot einstimmig eine Live-Übertragung von Ansprachen türkischer Politiker bei der Demonstration von Erdogan-Anhängern in Köln.

Das Bundesverfassungsgericht verbot einstimmig eine Live-Übertragung von Ansprachen türkischer Politiker bei der Demonstration von Erdogan-Anhängern in Köln. © Uli Deck/Archiv

Konflikte

Urteil: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten.

Köln/Karlsruhe. Das hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es.

Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

dpa


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