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Deutschland/Welt Urteil: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Urteil: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln
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11:50 04.08.2016
Das Bundesverfassungsgericht verbot einstimmig eine Live-Übertragung von Ansprachen türkischer Politiker bei der Demonstration von Erdogan-Anhängern in Köln. Quelle: Uli Deck/Archiv
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Köln/Karlsruhe

Das hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es.

Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlägt vor, den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT künftig seinem Befehl zu unterstellen.

Dies erfordere eine Verfassungsänderung, sagte der islamisch-konservative Politiker nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu einem lokalen Fernsehsender.

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