Unionsländer attackieren Röttgen

Die drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warfen Röttgen am Freitag vor, vom Koalitionsvertrag abzuweichen und die Länder zu übergehen. Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch die Öko-Energien.

„Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke eingetreten, und das muss auch so bleiben“, erklärten die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Markus Söder (CSU), Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU). Röttgen habe aber eine Vorfestlegung getroffen. „Das entspricht nicht dem, was vereinbart wurde.“

Die Länder kritisieren vor allem, dass die Atomenergie nach Ansicht von Röttgen überflüssig werden soll, wenn der Anteil von Ökoenergien an der Stromproduktion 40 Prozent erreicht. 2009 lag der Anteil bei 16 Prozent, der der Atomenergie bei 23 Prozent. Grund für die Kritik: In allen drei Ländern gibt es Atomkraftwerke. Die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I sollen dem bisherigen Atomkompromiss zufolge bald abgeschaltet werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) widersprach der Ansicht Röttgens, dass die Laufzeit der Atommeiler auf höchstens 40 Jahre ausgelegt ist. Solange die Kernkraftwerke „unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen“, sagte der CSU- Chef dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) warnte Röttgen vor einer rot-grünen Atom-Politik. „Es ist so, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Linie gefunden haben, eine seriöse, glaubwürdige und seriöse Linie, die man verlässt.“ Söder forderte einen Energiegipfel mit den Ländern.

Lautenschläger sieht ihre Kritik durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeckt. „Ich habe jedenfalls nicht feststellen können in den letzten Tagen, dass die Kanzlerin jetzt begeistert Stellung nimmt zu dem Thema, wie man noch schneller aus der Kerntechnologie herauskommt.“ Gönner forderte Verlässlichkeit. Die drei Minister verweisen darauf, dass im Koalitionsvertrag steht, die Kernenergie solle nur durch einen verlässlichen Anteil erneuerbarer Energien ersetzt werden. Sie monieren, dass Röttgen Bedenken gegen die Abschöpfung von Gewinnen der Energieversorger hat.

Röttgen verteidigte seinen Kurs. „Der einzige Weg zu einer langfristig sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung führt über die erneuerbaren Energien. Sie müssen erst die Atomkraft und dann die Kohlekraftwerke bis 2050 sukzessive und am Ende komplett ersetzen“, sagte er dem „Spiegel“. Das Ministerium wolle in dem bis Herbst geplanten Energiekonzept die Stilllegung von Biblis A (Hessen) und Neckarwestheim I (Baden- Württemberg) festschreiben.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf den drei Ländern vor, sie seien „Betonköpfe“ in der Atompolitik. „Sie sind auf dem Weg zurück in die Kämpfe der 80er Jahre.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Energiekonzerne verdienten mit jedem Jahr Verlängerung 300 Millionen Euro pro Atommeiler zusätzlich. Die Linksfraktion warf der Koalition Planlosigkeit vor.

dpa

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